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Kampf gegen Rechtsextremismus

Sachsens Demokratievereine sauer

Seit Monaten warten Vereine darauf, dass die Sächsische Aufbaubank ihre Projekte für 2023 bewilligt. Das gefährdet die Existenz vieler Organisationen.
Von Rieke Wiemann
23.3.2023  
Stacheldraht. Im Hintergrund ein Flugzeug in der Luft

Abschiebungen in den Iran

Asylsuchende ohne Schutz

Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin zurückgebracht.
Von Dinah Riese
23.3.2023  

Stark-Watzinger besucht Taipeh

„Bildungsreise“ in Taiwan

Bildungsministerin Stark-Watzinger besucht Taipeh – und spielt die politische Tragweite ihres Besuchs herunter. China sieht das anders.
Von Leonardo Pape
23.3.2023  

Hate-Speech auf Facebook

Erneute Klage gegen Meta

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mit­glie­der:in­nen zu löschen.
Von Dariusch Rimkus
22.3.2023  
Kemmerich schüttelt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten einem demütig dreinschauenden Faschisten namens Björn Höcke die Hand

FDP-Politiker Kemmerich kuschelt mit AfD

Dammbruch-Experte schlägt wieder zu

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich plädiert in einer rechtspopulistischen Talkshow für Mehrheitsbildungen mit der AfD. Er ist Wiederholungstäter.
Von Gareth Joswig
22.3.2023  
rotes # Zeichen und weiße Buchstaben :MOIN

Regionalsprachen in Schulen

Löppt in de School

Regionalsprachen wie Niederdeutsch waren jahrelang an Schulen verboten. Jetzt wird „Plattdüütsch“ im Norden teilweise als Abiturfach unterrichtet.
Von Esther Geißlinger
23.3.2023  
Eine Hand mit medizinischen Handschuhen hält eine Ampulle mit Blut in der Hand

Pränataltests auf das Downsyndrom

Trügerischer Bluttest

Seit Juli zahlen die Krankenkassen einen Pränataltest auf das Downsyndrom. Welche Folgen hat das für die Schwangeren?
Von Eiken Bruhn
21.3.2023  

FDP-Politiker angeschossen

Hintergründe zur Tat in Baden-Württemberg sind noch unklar
21.3.2023,  
Seite 7,  inland 

Startschuss von „Queer leben“

Der Aktionsplan der Bundesregierung wird umgesetzt
Von Nicole Opitz
21.3.2023,  
Seite 7,  inland 
Wohnung im Erdgeschoss mit Balkon und vielen Pflanzen

FDP verschleppt besseren Mieterschutz

Blockade auf Kosten der Mieter

Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.
Von Jasmin Kalarickal
19.3.2023  
Eine Statue von Saddam Hussein fällt

US-Invasion im Irak

Auftrag nicht ausgeführt

Vor 20 Jahren begann die „Operation Iraqi Freedom“. Sie beschädigte die Idee der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit.
Von Karim El-Gawhary
20.3.2023  
Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann
16.3.2023  
Blick aus einem vergitterten Fenster auf die Backsteinwand eines Gefängnisses

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Freifahrtschein aus dem Knast

Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwar­zfah­re­r*in­nen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Von Marie Frank
15.3.2023  
Ulrich Kelber

Bericht des Bundesdatenschützers

Schlechtes Zeugnis für Digitales

Chatkontrolle oder Social-Media-Auftritte: Deutschlands oberster Datenschützer hat jede Menge Rüffel und gute Ratschläge für die Bundesregierung.
Von Tanja Tricarico
15.3.2023  
Matthias Helferich, rechtsextremer 33-Jähriger Jurist, steht gestikulierend am Rednerpult des Bundestages.

Keine Aufnahme in AfD-Fraktion

Helferich muss draußen bleiben

Trotz einfacher Mehrheit gelingt dem „freundlichen Gesicht des NS“ nicht die Aufnahme in die AfD-Fraktion. Kritik kommt aus der Jungen Alternative.
Von Gareth Joswig
15.3.2023  

Das sind die zentralen Bildungs­baustellen

15.3.2023,  
Seite 7,  bildung 
Portrait

Krise in der Bildung

Nur ein halber Gipfel

Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei sind?
Von Ralf Pauli
14.3.2023  
Serap Güler steht an einem Podium und spricht

Unionspapier zur Migration

Altes Thema, neuer Sprengstoff

Nach internem Streit will die Unionsfraktion über ein Positionspapier zur Migration abstimmen. Es scheint, ein Kompromiss ist gefunden. Erst einmal.
Von Sabine am Orde
13.3.2023  
Arbeiter in einem Autowerk machen eine Pause neben dem Fliessband

Migrationspolitik der Ampelkoalition

FDP blockt leichtere Einbürgerung

Zentrale Vorhaben der Regierung zu Arbeitsmigration und Staatsangehörigkeitsrecht kommen nicht voran. SPD und Grüne sind genervt.
Von Dinah Riese
13.3.2023  

Ampel ohne Sicherheitsrat

Verhandlungen zwischen Kanzler und Außenministerin gescheitert
13.3.2023,  
Seite 7,  inland