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Zwie POlizisten an einem Grenzübergang

Illegale Rückführung von Geflüchteten

Hinweise auf Pushbacks in Bayern

Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
Von Frederik Eikmanns
31.5.2023  
Ein mann mit einer blauen Kappe, auf der der SChriftzug

Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn

Der nächste Streik dürfte folgen

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn sind die Fronten verhärtet. Der Bahnvorstand will nicht weiter verhandeln, die EVG droht mit neuen Streiks.
Von Pascal Beucker
31.5.2023  
Portrait, im Hintergrund ein Schreibtisch

Chancengleichheit an Unis

Der lange Weg zur Parität

Frauen fangen häufiger ein Studium an, doch nur jede vierte Lehr­stuhl­in­ha­be­r*in ist weiblich. Das Professorinnenprogramm soll das ändern.
Von Nicole Opitz
1.6.2023  
Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, beobachten eine Demo der Letzten Generation am 26. Mai 2023 in Berlin

Polizeieinsatz gegen Letzte Generation

So begründet die Justiz die Razzien

Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.
Von Christian Rath
29.5.2023  
Ron Desantis spricht

Ron DeSantis will US-Präsident werden

Mit „Anti-Wokeness“ an die Spitze

Mit beispiellosem Kampf gegen alles Liberale hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis nationale Bekanntheit erreicht. Nun tritt er gegen Donald Trump an.
Von Hansjürgen Mai
26.5.2023  
Malu Dreyer

Die SPD in Rheinland-Pfalz

Neustart nach dem Desaster

Die Mainzer SPD wählt nach der Ahrkatastrophe ein neues Vorstandstandem. Für Aufregung sorgt die Zukunft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Von Christoph Schmidt-Lunau
25.5.2023  
Hände auf einer Einbürgerungsurkunde

Migrationspolitik in Deutschland

Fortschritte, aber auch Verschärfungen

Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Wer So­zi­al­hil­fe­ bekommt, habe kaum Chancen auf Einbürgerung.
Von Moritz Müllender
25.5.2023  
Ein Bündel Akten auf einem Tisch

Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

Gerechtigkeit oder Dammbruch

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
Von Christian Rath
24.5.2023  
Kevin Kuehnert steht vor einem Gemälde

Kevin Kühnert über 160 Jahre SPD

„Schröder hat sich entschieden“

Von Askese hält Kevin Kühnert wenig. Er wirbt lieber für den aktiven Staat in der Öko-Transformation. Ein Gespräch über Umverteilung, Ex-Vorsitzende und 160 Jahre SPD.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke
23.5.2023  
Leerer Klassenraum mit Tafel, Pult und Tischen und Stühlen

Deutsch-polnisches Schulbuch

Länderübergreifender Flop

Ein deutsch-polnisches Schulbuch sollte ein Prestigeprojekt mit Ausstrahlung in die ganze Welt werden. Doch auf beiden Seiten fehlt Begeisterung.
Von Gabriele Lesser
24.5.2023  

„Mit unklarer Identität ins Leben“

Wenn Geflüchtete nicht klar nachweisen können, wer sie sind, erhalten ihre Kinder teils keine Geburtsurkunde. Ob Personen in dieser prekären Situation landen, hänge von einzelnen Stan­des­be­am­t*in­nen ab, kritisiert die Berliner Migrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial
Von Dinah Riese
23.5.2023,  
Seite 7,  inland 
Krankenhausbett in einer Notaufnahme

Gesundheitsökonom über Krankenhausreform

„Wollen wir ein kaltes Kliniksterben?“

Um die Krankenhaus­reform wird in dieser Woche weiter gerungen. Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner spricht über seine Horrorvision.
Interview von Manuela Heim
22.5.2023  
Eine Frau steht hinter der Glasscheibe

Assistierter Suizid bei Depressionen

Wie frei entscheiden psychisch Kranke?

Nach einer Suizidbeihilfe für eine hochdepressive Frau steht ein Berliner Arzt wegen Totschlag unter Anklage. Es könnte ein Präzedenzfall werden.
Von Barbara Dribbusch
21.5.2023  
Fanblock mit Pyrotechnik und Fans mit Flaggen

Prozess um Pyrotechnik mit Verletzten

Zur Aussage verpflichtet

Drei So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen droht Haft, wenn sie nicht preisgeben, was Kli­en­t:in­nen ihnen anvertraut haben. Ein Bündnis fordert Reformen.
Von Moritz Müllender
19.5.2023  
Eine Frau mit schwarzen haaren und dunklem Mantel steht auf einer Treppe

Vorsitzende der Kultusminister zu Bildung

„Die Not in den Schulen ist groß“

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist neu im Amt, da warten bereits mehrere Krisen. Sie verrät, wie sie den Lehrermangel bekämpfen will.
Interview von Anna Klöpper
17.5.2023  
Andreas Bovenschulte mit geöffnetem Arm und einem Blumenstrauß

Nach der Wahl in Bremen

Die SPD flirtet in alle Richtungen

Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hält sich alle Optionen offen. Ein Bündnis mit der CDU wäre möglich – doch inhaltlich gibt es Hürden.
Von Jan Zier und Anna Lehmann
15.5.2023  
Maike Schaefer

Grünes Ergebnis bei Wahl in Bremen

Nach dem Debakel

Aufgrund des schlechten Abschneidens der Grünen bei der Bremen-Wahl kündigt Spitzenkandidatin Schaefer ihren Rückzug an – und beklagt Gegenwind aus dem Bund.
Von Eiken Bruhn
15.5.2023  
2 Männer bei einer Pressekonferenz mit Kaffeetassen auf dem Tisch

Erfolg für Rechte bei Bremen-Wahl

Bürger in Wut schaffen sich ab

Mit dubiosem Personal erhielten die Rechten in Bremen rund 10 Prozent der Stimmen. Nun fusionieren sie mit Bündnis Deutschland - einer Splitterpartei.
Von Alina Götz
15.5.2023  
Ein schwarz-weiß Foto von Soldaten, die in einer Reihe stehen und Menschen, die an ihnen vorbeigehen

Ex-Ermittler zu Colonia Dignidad

„Die Verbrechen waren ein Tabu“

Luis Henríquez Seguel leitete einst die Ermittlungen gegen die deutsche Sekte Colonia Dignidad in Chile und überführte die Täter. Nun kommt er nach Berlin.
Interview von Ute Löhning
15.5.2023  
Zwei Frauen an einem Tisch, sie schauen beide nach rechts

Wahl zur Bremer Bürgerschaft

Linke bleibt stabil

Die Linke kommt fast ohne Stimmenverluste aus der Landtagswahl in Bremen. Sie kann auf weitere vier Jahre in der Regierung mit SPD und Grünen hoffen.
Von Jan Zier
15.5.2023