Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
PARTEIFINANZEN Es häufen sich die Fälle, in denen Großspender offenbar versuchen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung zu umgehen: Sie teilen das Geld einfach in mehrere kleine Beträge auf. Das Parteiengesetz sieht dafür nicht einmal Sanktionen vor
Der Deutsche Stifterverband fordert von Firmen eine Veröffentlichungspflicht beim Sponsoring. Geheime Verträge mit Universitäten soll es nicht mehr geben.
Ein erster Bericht über die Parteispenden der Wirtschaft für 2009 macht klar: Im Wahljahr verdoppelten sich für CDU und FDP die finanziellen Zuwendungen.
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat Steuergelder für den Wahlkampf eingesetzt. Nun laufen Ermittlungen gegen Ex-Landeschef Böhr. Spitzenkandidatin Klöckner sagte, sie sei "enttäuscht".
Die wegen Spenden an Hamas-Sozialvereine verbotene IHH wirft dem Innenminister rechtswidriges Verhalten vor. Doch Geld gab sie auch an Organisationen, die "Märtyrer"-Familien helfen.
Die CDU hat 2005 offenbar eine Pro-Rüttgers-Initiative unterstützt, die sich unabhängig gab. Die Täuschung beschädigt das Image des Ministerpräsidenten weiter.
WOHLTATEN Deutsche spendeten 2009 weniger als noch 2008. Grund war offenbar, dass Organisationen seltener um Geld baten. „Verheerende Auswirkungen“ des kirchlichen Missbrauchskandals befürchtet
PARTEIAFFÄRE Der sächsische CDU-Ministerpräsident weist den Vorwurf der Käuflichkeit zurück. In einem Brief an die Mitarbeiter der Landesverwaltung vermischte er scheint’s doch Partei- und Staatsinteressen
Die jüngste Erhöhung des Kindergelds war überflüssig, kritisiert eine Elterninitiative. Nun spenden sie den Differenzbetrag, um die Kitas und Schulen ihrer Kinder zu verbessern.
Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden des ehemaligen NRW-Vorsitzenden Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist mehr, als die Partei erwartet hat.
Die Nationaldemokraten wollten vom Verwaltungsgericht Berlin 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurückhaben. Doch die Richter entschieden anders.
Staatsanwälte untersuchen neue Papiere des UN-Kinderhilfswerks. Darunter ist auch eine Lebensversicherung für den zurückgetretenen Geschäftsführer Dietrich Garlichs
