Der Waffenlobbyist Schreiber wird seit Jahren von Staatsanwälten verfolgt. Das hinderte das Landratsamt Landsberg nicht, jahrelang seinen Jagdschein zu erneuern. Erst jetzt wurde nicht mehr verlängert. „Geistige Masturbation“, motzt Schreiber da
SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bürgerschaftliches Engagement fördern: Spenden sollen stärker von der Steuer abgesetzt werden. Firmen profitieren besonders
Der EnBW-Konzern lud drei baden-württembergische Minister zu WM-Spielen ein. Zwei sagten nein, einer dankte. Nun bestreitet er, Tickets angenommen zu haben
Im Kölner Müllskandal räumt Ex-SPD-Fraktionschef Rüther vor Gericht ein, er habe 75.000 Euro angenommen – aber nur in Vertretung des damaligen OB-Kandidaten seiner Partei. Richter findet: Staatsanwalt soll sich auch um CDU-Politiker kümmern
Das Wiesbadener Landgericht verurteilte den ehemaligen Bundesinnenminister Kanther gestern zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Untreue. Es glaubte ihm seine Unkenntnis über die CDU-Schwarzkassen nicht. Kanther kündigt Revision an
In der Gehaltsdebatte bittet Parlamentspräsident Thierse um Vorschläge für neue Verhaltensregeln. Doch Experten warnen: Allzu strenge Vorschriften könnten ganze Berufsgruppen aus dem Parlament verbannen, übrig blieben am Ende nur Beamte
Nach VW- und RWE-Affären: Politiker übertreffen sich in Vorschlägen für mehr Transparenz bei Politiker-Gehältern. Grüne wollen Zusatzverdienste für Nebentätigkeiten auf Abgeordneten-Diäten anrechnen und stehen damit alleine
