CDU Der scheidende Chef der Jungen Union soll einem Unternehmer Kontakte zur Bundesregierung vermittelt haben. Dafür soll die Firma fleißig gespendet haben – an die JU und an Mißfelders Wahlkreis
Die Herkunft von fast drei Viertel der Parteispenden kann nicht nachvollzogen werden. Das zeigt eine Auswertung der Rechenschaftsberichte der Parteien.
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.
Dienstwagen, Vetternwirtschaft und teure Büromöbel: Die Vorwürfe gegen die Stiftung Organtransplantation sind laut einem Wirtschaftsprüfungsgutachten wahr.
Geldentzug: Deutsche Unternehmen haben der CDU nur halb so viel gespendet wie noch 2010. Auch die FDP büßte Kohle ein. Die Grünen hingegen wurden von einem Großspender gepampert.
Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt ein neues Kontrollgremium an.
Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
PARTEIFINANZEN Es häufen sich die Fälle, in denen Großspender offenbar versuchen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung zu umgehen: Sie teilen das Geld einfach in mehrere kleine Beträge auf. Das Parteiengesetz sieht dafür nicht einmal Sanktionen vor
Der Deutsche Stifterverband fordert von Firmen eine Veröffentlichungspflicht beim Sponsoring. Geheime Verträge mit Universitäten soll es nicht mehr geben.
Ein erster Bericht über die Parteispenden der Wirtschaft für 2009 macht klar: Im Wahljahr verdoppelten sich für CDU und FDP die finanziellen Zuwendungen.
