Laurenz Meyer hat sich zwar legal, aber trotzdem nicht korrekt verhalten, findet der Grünen-Abgeordnete Ströbele. Er fordert schärfere Regeln für Nebeneinkünfte
Die Schatzmeister von CDU, FDP, SPD und Grüne sind mit einem Vorstoß gescheitert, die Kontrolle von Parteispenden aufzuweichen. Verfehlungen bis 1.000 Euro sollten als Bagatelle gelten, Kontrollmöglichkeiten beschnitten werden
Der baden-württembergische FDP-Wirtschaftsminister trat gestern zurück. Staatsanwaltschaft durchsuchte die Amtsräume. Walter Döring räumt „Teilschuld“ ein. Auch gegen den PR-Berater Moritz Hunzinger wird wegen umstrittener Umfrage ermittelt
Parteienrechtler Morlok: Stückelung der FDP-Spenden war auch dann rechtswidrig, wenn das Geld vom früheren Parteivize selbst stammt – wie seine Anwälte behaupten
Bundestagspräsident verlangt bis morgen 839.000 Euro von den Liberalen. Strafe für die mutmaßlich illegale Finanzierung des Möllemann-Flugblatts. Erstmals auch Vorwürfe gegen Gerhardt. Untersuchungsausschuss im Bundestag rückt näher
Staatsanwaltschaft spricht von „Strukturen der organisierten Kriminalität“ beim Kölner Müllskandal. Mittendrin: Der frühere Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand. Er gilt als „dringend verdächtig“ und muss in U-Haft bleiben
Kölner SPD ist geschockt über die Verhaftungen der eigenen Genossen im Spendenskandal. Wischnewski: „Ganz ernster Vorgang“. Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Schartau befürchtet Imageschäden für den Bundestagswahlkampf