SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bürgerschaftliches Engagement fördern: Spenden sollen stärker von der Steuer abgesetzt werden. Firmen profitieren besonders
Der EnBW-Konzern lud drei baden-württembergische Minister zu WM-Spielen ein. Zwei sagten nein, einer dankte. Nun bestreitet er, Tickets angenommen zu haben
Im Kölner Müllskandal räumt Ex-SPD-Fraktionschef Rüther vor Gericht ein, er habe 75.000 Euro angenommen – aber nur in Vertretung des damaligen OB-Kandidaten seiner Partei. Richter findet: Staatsanwalt soll sich auch um CDU-Politiker kümmern
Das Wiesbadener Landgericht verurteilte den ehemaligen Bundesinnenminister Kanther gestern zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Untreue. Es glaubte ihm seine Unkenntnis über die CDU-Schwarzkassen nicht. Kanther kündigt Revision an
In der Gehaltsdebatte bittet Parlamentspräsident Thierse um Vorschläge für neue Verhaltensregeln. Doch Experten warnen: Allzu strenge Vorschriften könnten ganze Berufsgruppen aus dem Parlament verbannen, übrig blieben am Ende nur Beamte
Nach VW- und RWE-Affären: Politiker übertreffen sich in Vorschlägen für mehr Transparenz bei Politiker-Gehältern. Grüne wollen Zusatzverdienste für Nebentätigkeiten auf Abgeordneten-Diäten anrechnen und stehen damit alleine
Laurenz Meyer will seine RWE-Abfindung größtenteils für Kinderdörfer spenden – und darf im Gegenzug im Amt bleiben. Vorerst jedenfalls. Dabei traut sich kaum noch ein CDU-Politiker, den Generalsekretär öffentlich in Schutz zu nehmen