EUROPA Der Bundestag diskutiert die 100-Milliarden-Hilfe für Spanien. Zwar ist die große Mehrheit dafür, doch bei vielen bleibt ein Unbehagen – auch beim SPD-Fraktionschef
BUNDESTAG Koalition legt Vorschlag vor, wie der Bundestag beim Eurorettungsschirm ESM mitreden darf. Sie geht auf Kritik des Verfassungsgerichts ein: „Neuner-Gremium“ darf nur noch selten entscheiden
Wird der Bundesfinanzminister Chef der Eurogruppe und stärkt den deutschen EU-Einfluss? Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Wolfgang Schäuble wollen sich dazu äußern.
Innenminister Friedrich (CSU) stellt die EU-Politik der Regierung in Frage. Die Opposition protestiert, selbst die Bundeskanzlerin soll brüskiert sein.
Griechenlands Lage hat sich deutlich verschlechtert. Der hoch verschuldete Staat braucht noch mehr Hilfe, sonst droht im März die Pleite. Doch Berlin mauert.
Die Grünen-Fraktion will einen weitreichenden Umbau der EU. Der Green New Deal soll eine Rolle spielen, die nationalen Ökonomien sollen besser koordiniert werden.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy schwören ihre Bürger auf harte Zeiten ein. Doch sie streiten darüber, wie die Schuldenpolitik zu stoppen ist.
EUROKRISE Der Regierungskurs ist von „Lähmung“ und „Schuld-und-Sühne-Rhetorik“ geprägt, kritisiert FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff. Das verunsichere die Nachbarn
KONGRESS Zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses rügt Gewerkschaftschef Michael Sommer die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Kanzlerin verteidigt ihr Nein zur Finanztransaktionsteuer
Der Politologe und Asienexperte Thomas Kalinowski über die derzeitigen Gefahren der Globalisierung: „Es besteht ein Überangebot an spekulativem Kapital.“ Heute beginnt die Sommerakademie der Organisation Attac in Göttingen
