FDP und CDU/CSU halten den rot-grünen Bundeshaushalt von 2004 für verfassungswidrig. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht wurden gestern vor allem Verfassungsänderungen diskutiert, für die die Politik zuständig ist
Steuerschätzer erwarten bis zu 42 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Union und SPD werden wohl einen Teil davon verwenden, um die Lohnnebenkosten zu reduzieren
Die Bundeskanzlerin stellt in Aussicht, dass die Kassenbeiträge 2007 doch nicht erhöht werden – falls die Steuereinnahmen höher ausfallen als bisher erwartet. Bundesfinanzminister Steinbrück aber ist skeptisch. Er sieht „derzeit keine Spielräume“
Matthias Kurth ist Präsident der Bundesnetzagentur. Er will die Infrastruktur der alten Monopolisten für die Konkurrenz öffnen und bekämpft überteuerte Netzentgelte
Was tun mit den Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer? Die Opposition wünscht mehr Sozialleistungen. Der Finanzminister will weniger Schulden machen
