6,5 Milliarden Euro sollen vom Konjunkturpaket II in Schulen, Kitas und Unis gesteckt werden. Der Sanierungsbedarf allein für Schulen ist mehr als zehnmal so hoch.
Im Berliner Steuerstreit hat CSU-Chef Horst Seehofer triumphiert. Doch mit der Befriedung der eigenen Partei tut er sich noch schwer – Probleme gibt es mit Spitzenkandidaturen.
Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.
Die Bundesregierung bringt üppige Bauprogramme auf den Weg. Ob sie gegen die drohende Krise helfen, ist fraglich. Die Kanzlerin will derweil den Aufbau West forcieren.
Viele wollen in der Krise linke Wirtschaftspolitik. Oskar Lafontaine könnte frohlocken. Doch nach neuen Umfragen profitiert die Linkspartei von dieser Stimmung nicht.
In der Wirtschaftskrise war es still um den SPD-Kanzlerkandidaten. Das will er ändern - mit der Forderung nach einem Investitionspakt und viel indirekter Kritik an der Kanzlerin.
Kanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) stimmen das Wahlvolk auf schlechte Zeiten ein. Die CSU macht derweil Dampf für Steuersenkungen.
Der Bundestag fordert, den Bankensektor stärker zu regulieren. Finanzminister Peer Steinbrück mahnt Konteninhaber zur Ruhe. Die Linke wirft Rot-Grün Mitschuld an der Krise vor.
Schwarz-Rot, Jamaika oder Ampel? Trotz pflichtschuldiger Polemik halten sich in der Generaldebatte über den Haushalt alle alles offen. Nur die Linke gehört zu dem Spiel noch nicht dazu.
Das Kabinett berät am Mittwoch den Haushaltsentwurf: 2011 will der Bund zum ersten Mal seit 40 Jahren keine Schulden aufnehmen. Das wird nicht klappen, meint die Opposition.
Die lange geplante Reform der Kfz-Steuer wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Sofern die Bundesländer zustimmen, soll sie 2010 in Kraft treten, beschließt die große Koalition. Die ökologische Lenkungswirkung der Umstellung bleibt gering
