Zwar sträubt sich die SPD-Parteilinke gegen den Bruch des Koalitionsvertrags etwa bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Doch die SPD-Spitze will mit Schröders Programm nun die Union einfangen. Die will aber erst ein Gesetz sehen. Bis dahin wird gestritten
Das Kanzleramtspapier zur Sozialreform müsste eigentlich für Zwist in der SPD sorgen. Denn es widerspricht Parteibeschlüssen. Stattdessen entzweit es die Union
Im Konsens geht der Umbau des Sozialstaats nicht. Das weiß der Vorsitzende der großen neuen Reformkommission der Bundesregierung, Bert Rürup. Sozialministerin Schmidt baut schon mal vor. 1:1 werden seine Vorschläge eh nicht umgesetzt
Experten bezweifeln, dass sich die Arbeitslosenrate mit Zeitarbeit und legalisierter Schwarzarbeit, Sozialgeld und Dienstmädchenprivileg halbieren lässt
In der Debatte um Auswege aus der Dauerarbeitslosigkeit stießen die radikalen „neuen Wege“ auf Ablehnung bei den rund 300 Besuchern des taz-kongress-termins in Bremen
Mit seinem Sozialhilfe-Vorstoß erntet SPD-Vizeparteichef Rudolf Scharping auch in den eigenen Reihen Kritik. Das Arbeitsministerium dementiert, dass junge Arbeitslose künftig per Vertrag in Jobs gezwungen werden sollten
Familienförderung, Beamtenbesoldung, Steuer auf Lebensversicherungen: Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat im Überblick
Finanzminister Eichel will Sozialhilfeempfängern das Kindergeld vorenthalten – damit er beim Sparpaket „Verhandlungsmasse“ in der Länderkammer hat ■ Von Christian Füller
Mit der Forderung nach weniger Sozialleistungen verärgert der Wirtschaftsminister die Gewerkschaften. Wirtschaft und Opposition sind dagegen angetan ■ Von Beate Willms
■ Wer straffällig ist oder den Ämtern viel Geld schuldet, muß künftig damit rechnen, daß Beratungstermine bei Sozialämtern oder Krankenkassen an Polizei und Gerichte weitergegeben werden. Bundesrat bill