SICHERHEITSKONFERENZ Die internationalen Partner sind skeptisch, ob Deutschland sein Bekenntnis zu mehr Einmischung in internationale Konflikte ernst meint
Die Regierung plant ein neutrales Institut, das Projekte in der Entwicklungsarbeit durchleuchten soll. Noch steht die Idee unter Finanzierungsvorbehalt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich will Versuche der EU stoppen, das Asylverfahren in Europa zu verbessern. Er fürchtet das Ende des Flughafenverfahrens.
Die entlassene Generalsekretärin Monika Lüke wirft dem Vorstand von Amnesty International Kündigung im Mutterschutz vor. Der weist die Vorwürfe zurück.
FREMDENFEINDLICHKEIT Politik darf Rassismus nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sagt der UN-Sonderberichterstatter. Behörden müssten sich stärker Migranten öffnen
BILDUNG Der Sonderbeauftragte der UN für das Menschenrecht auf Bildung Vernor Muñoz ist über eine schriftliche Mitteilung der Bundesregierung überrascht und wenig erfreut – sie ist kurz und lapidar
Der Auftritt des iranischen Präsidenten droht die Antirassismus-Konferenz in Genf platzen zu lassen. Die EU-Länder fürchten Israel-Hetze und überlegen einen Boykott.
Die Bundesregierung erwägt, die UN-Antirassismuskonferenz in Durban zu boykottieren. Das Treffen ist umstritten, weil ein Abschlussdokument Israels einseitige Schuld am Nahostkonflikt nahelegt.
Anfang November tagt der UN-Sozialausschuss. Studenten und GEW erhoffen sich von ihrem UN-Bericht einen Impuls an die Gerichte, Unigebühren zu verbieten.
Die Vereinten Nationen haben die Bundesregierung um Einsatz der Marine vor der libanesischen Küste gebeten. Die UNO verhandelt noch über Einsatzbedingungen. SPD-Fraktionschef Peter Struck ist zuversichtlich, die Skepsis in der Union wächst
