Mahmoud El A. hatte regelmäßig Kontakt in die syrische Botschaft in Berlin. Er will aber nicht gewusst haben, dass seine Informationen gegen Oppositionelle verwendet wurden.
GEHEIMDIENSTE Mehrere Spitzel aus der rechtsextremen Szene sind aufgeflogen – nun warnen Behörden vor einem Sicherheitsrisiko und suchen nach Informationslecks. Ein Beamter: „Dann aber Feuer frei!“
Der BND liest regelmäßig E-Mails mit bestimmten Suchworten. 2010 verfünffachte sich die Zahl auf zehn Millionen. Dabei ist die Kontrollwut sehr unergiebig.
FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will nur einen Teil der Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste verlängern. "Destruktiv", meint die Union.
Das Bundeskriminalamt räumt ein, dass ein verdeckter Ermittler aus Großbritannien die linke Szene in Deutschland ausgespäht hat. Die Opposition fordert Aufklärung.
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt dem Verfassungsschutz Bodo Ramelow zu überwachen. Mit dem Urteil stehe die gesamte Linkspartei unter Generalverdacht, sagt er.
BEOBACHTUNG Mit semiprominenter Unterstützung fordert die Linkspartei ein Ende der „Bespitzelung“ durch den Geheimdienst. Fünfzig Künstler, Wissenschaftler und Gewerkschafter unterstützen einen Aufruf
VERFASSUNGSSCHUTZ Der Inlandsdienst setzt auf V-Leute in der rechtsextremen Szene und schweigt zu ihren Taten. Das erschwert die Strafverfolgung, wie zwei aktuelle Fälle zeigen
Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.
