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Aufsicht über Geheimdienste

Mehr Macht für das Kontrollgremium

Das Parlament will die deutschen Geheimdienste stärker beobachten. Derweil schmiedet der BND an einem europäischen No-Spy-Abkommen.

Von Konrad Litschko

16.1.2014

Illegale Parteispenden für die NPD

Gute Zusammenarbeit

Thüringens Verfassungsschutz wusste durch einen V-Mann von illegalen Parteispenden an die NPD – und unternahm nichts. Die Linke erstattet nun Anzeige.

Von Andreas Speit

16.12.2013

Verfassungsschutz trifft Gegner

Freundlich umarmt

Verfassungsschutz-Chef Maaßen diskutiert mit der Humanistischen Union über die Abschaffung seiner Behörde – und nutzt es dann als PR.

Von Christian Rath

26.9.2013

BND: Beleg für Giftgaseinsatz

SYRIEN III Ein Staat nach dem anderen präsentiert Beweise für den Chemiewaffeneinsatz durch das Regime – auch Deutschland ist dabei

4.9.2013

Ausland, S. 06

Digitale Freiheitsrechte

Mit dem Völkerrecht gegen die NSA?

Nach dem NSA-Skandal will die Bundesregierung das internationale Recht verschärfen – ohne Plan, ohne Nutzen und mit hohem Risiko.

Von Christian Rath

25.8.2013

Pofalla kündigt neue Details an

SPÄHAFFÄRE Kanzleramtsminister will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf. Die FDP sieht das anders

20.8.2013

Inland, S. 06

Auslandsüberwachung des BND

Grundgesetz gilt auch im Ausland

Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber.

Von Christian Rath

18.8.2013

Unionsgeschäftsführer über NSA-Skandal

„Zusicherung, nicht zu spähen“

Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates.

Interview von Astrid Geisler

16.8.2013

Regierung verspricht Spionage-Schutz für alle

SPÄHAFFÄRE Die USA wollen nun angeblich doch das deutsche Recht umfassend einhalten

Von C. RATH / A. GEISLER

15.8.2013

Inland, S. 06

Aus Spionen sollen Keinohrspione werden

BND-NSA Nur eine Luftnummer? Das angekündigte „No Spy“-Papier lässt selbst Fachleute rätseln

Von ASTRID GEISLER

14.8.2013

Inland, S. 06

Kein Termin frei im Kontrollgremium

GEHEIMDIENSTAFFÄRE Eigentlich soll SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union verweigert seinen Auftritt und produziert einen Eklat

Von ASTRID GEISLER

13.8.2013

Inland, S. 06

Kanzleramt sagt Spähaffäre ab

Pofalla gibt den Entwarner

Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA und Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das.

Von Astrid Geisler

12.8.2013

BND hilft bei Ortung von Islamisten

GEHEIMDIENST Bundesnachrichtendienst gibt Mobilfunknummern und Ortungsdaten an Partnerdienste in den USA weiter. Gezielte Tötungen per Drohnen werden so erleichtert. SPD fordert Aufklärung

Von CR

12.8.2013

Inland, S. 06

BND-Kooperation mit der NSA

Undurchsichtiger Datenhandel

Erst jetzt wird bekannt: Nach 9/11 haben die Deutschen eine Vereinbarung mit der NSA getroffen. Das Ausmaß des Austauschs schockt die Kontrolleure.

Von Wolf Wiedmann-Schmidt

5.8.2013

Westerwelle ernennt Cyberbeauftragten

NSA-AFFÄRE Der Diplomat Dirk Brengelmann kümmert sich im Auswärtigen Amt künftig um Netzthemen

29.7.2013

Inland, S. 06

Reaktion auf Späh-Affäre

Grundgesetz weiter als die Grünen

Die Grünen-Spitze hat nach der Späh-Affäre einen Vorschlag: Sie will Mails und SMS wie klassische Briefe schützen. Doch das ist längst gültiges Recht.

Von Christian Rath

22.7.2013