JUSTIZ Die Tötung des deutschen Staatsbürger Bünyamin E. in Pakistan hat keine juristische Folgen. Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein, weil er an Kämpfen teilnehmen wollte
400 Vertreter aus 90 Ländern debattieren auf der Sicherheitskonferenz über die aktuellen Konflikte in Mali und Syrien. Lösungen gibt es praktisch keine.
USA-BESUCH Deutschland unterstütze Präsident Barack Obama tatkräftig bei der atomaren Abrüstung, sagt der neue Außenminister. Und freut sich über „hervorragende Stimmung“
Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Barack Obama versprochen, bei der Aufnahme von Häftlingen des Guantanamo-Lagers Verantwortung zu zeigen. Nun fordert ihr Koalitionspartner Taten.
Das schwarz-grün regierte Land Hamburg kritisiert das Datenschutz-Niveau in einem Anti-Terror-Vertrag. Doch die Koalition will das Landesveto übergehen.
Obamas Berater gesteht in München, dass die USA in Afghanistan zu sehr aufs Militär gesetzt haben. Doch eine neue Afghanistan-Strategie ist nicht erkennbar.
Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
Murat Kurnaz saß vier Jahre in Guantánamo. Wer hätte dem jungen Bremer helfen müssen? „Die deutsche Regierung ist zuständig“, findet das Zentrum für Türkeistudien. „Die Türkei ist sein Heimatstaat“, sagt ein Experte für türkisches Recht
