Die Grünen ziehen wegen des "Pegasus"-Bundeswehreinsatzes in Libyen vors Verfassungsgericht. Sie wollen erreichen, dass das Parlament der Mission nachträglich zustimmen muss.
NACHBARSCHAFTSVERTRAG Die polnische und die deutsche Regierung einigen sich auf eine weitere Vertiefung ihrer Partnerschaft. Bei der Minderheitenfrage finden Merkel und Tusk auch weiterhin keine Lösung
Zwanzig Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag: Bei seiner Festrede in Berlin kündigt Polens Präsident Komorowski eine neue politische Agenda an.
BUNDESWEHR Die Taliban setzen den deutschen Soldaten in Nordafghanistan erneut schwer zu. Am Donnerstag gab es bei einem Sprengstoffanschlag einen Toten, mehrere Verletzte
Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Tschechiens Regierungschef Necas überwinden die jahrzehntelange politische Eiszeit. Den Streit um die Benes-Dekrete klammern sie aus.
Mitarbeiter verschiedener deutscher Botschaften sollen unrechtmäßig Visa ausgestellt und dafür Geld genommen haben. Eine Wiederauflage der Affäre von 2004.
Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der desaströsen Lage in Afghanistan, kritisiert die Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch Rot-Grün habe die Lage falsch eingeschätzt.
USA-BESUCH Deutschland unterstütze Präsident Barack Obama tatkräftig bei der atomaren Abrüstung, sagt der neue Außenminister. Und freut sich über „hervorragende Stimmung“
DEUTSCH-RUSSISCHE BEZIEHUNGEN Ein Jahr nach dem Kaukasuskonflikt betonen die Kanzlerin und Russlands Präsident ihre neue Harmonie. Die Wirtschaftskrise und der Wahlkampf schweißen sie zusammen
Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Barack Obama versprochen, bei der Aufnahme von Häftlingen des Guantanamo-Lagers Verantwortung zu zeigen. Nun fordert ihr Koalitionspartner Taten.
Das schwarz-grün regierte Land Hamburg kritisiert das Datenschutz-Niveau in einem Anti-Terror-Vertrag. Doch die Koalition will das Landesveto übergehen.
Der Auftritt des iranischen Präsidenten droht die Antirassismus-Konferenz in Genf platzen zu lassen. Die EU-Länder fürchten Israel-Hetze und überlegen einen Boykott.
