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Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland

Walter-Borjans fordert Reform

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

Von Malene Gürgen

24.11.2019

Linke Ökonomen gegen Senat

Aufruf gegen Schuldenbremse

Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.

Von Martin Reeh

6.8.2019

Sahra Wagenknecht vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz

Kritik aus der Fraktion an Wagenknecht

„Sahra muss sich entscheiden“

Mit ihrer Distanzierung von der Unteilbar-Demo habe Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten. Das sagt der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich.

Interview von Anna Lehmann

11.10.2018

Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram in Berlin

Grüne nach „Frauenmarsch“ im Visier

Bayram soll Immunität verlieren

Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln.

Von Konrad Litschko

9.10.2018

Eine Büste von Stalin in der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen

Fördermittel für Stasi-Gedenkstätte

Völlig neue Horizonte

Hohenschönhausen bekommt fünf Millionen Euro, um über linksmilitante Gewalt zu forschen. Nähe zur AfD weist die Berliner Gedenkstätte zurück.

Von Daniél Kretschmar

13.8.2018

Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne

Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen

Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.

Von Christian Rath

1.8.2018

Eine Deutschlandflagge mit Ausschnittmuster

Strafe für Flaggen-Kürzung

Deutschland unten ohne

Ein Mann verbreitete ein Bild einer ums Gold verkürzten deutschen Fahne während der Fußball-EM 2016. Dafür wird er nun in Berlin verurteilt.

Von Erik Peter

31.7.2018

Zehntausende Teilnehmer*innen protestierten gegen verfehlte Wohnungspolitik

16.4.2018

inland, S. 6

Querfront-Debatte bei der Linken

Linke kämpft mit Verschwörern

Nach der Absage einer Veranstaltung mit Ken Jebsen wollen auch Linke gegen die Linke demonstrieren. Dagegen wehrt sich die Parteiführung.

Von Anna Lehmann und Erik Peter

4.12.2017

Protestaktion auf der Berliner Tourismus-Messe

Meer – das heißt Deniz

13.3.2017

Inland, S. 6

Angeklagter versteckt sich hinter einem Aktenordner

Prozess gegen Auto-Brandstifter in Berlin

„Der Szene eine reindrücken“

Der Angeklagte wurde von den Autonomen der Rigaer Straße „verstoßen“. Deshalb wollte er seine Tat der Szene in die Schuhe schieben.

Von Erik Peter

31.1.2017

Raus aus der Politik –rein in die Bewegung

Holm Berliner Exstaatssekretär trifft sich mit Aktivisten. Sie wollen „Politik vor sich hertreiben“

Von Erik Peter

18.1.2017

Inland, S. 6

Zwei israelische Grenzsoldaten am Qalandiya-Checkpoint

Meinungsfreiheit an Berliner Universität

Peinliche Posse bei den Politologen

Das Otto-Suhr-Institut scheint auf eine Schmutzkampagne rechter, proisraelischer Kreise hereingefallen zu sein. Es gibt Protest.

Von Daniel Bax

18.1.2017

Erneutes Verfahren wegen Demo 2011

Antifa-Aktivist wieder vor Gericht

Schon wieder wird der Berliner Tim H. wegen Krawallen auf einer Dresdner Anti-Nazi-Demo angeklagt. Emotional und finanziell belaste es ihn stark.

Von Michael Bartsch

21.12.2016

Polizisten stehen vor dem besetzten Haus in der Rigaer Straße

Frank Henkels Abschiedsgeschenk

Razzia in linken Hausprojekten

Kurz bevor der Berliner Innensenator aus dem Amt scheidet, durchsucht die Polizei linke Hausprojekte. Es geht mal wieder um die Rigaer Straße.

Von Robert Pausch

26.10.2016

Ein Offizier steht an der Tür einer ausgebrannten Kantine

Deutscher Linker in Venezuela

In Freiheit, nicht in Sicherheit

Venezuela hat den deutschen Linksradikalen Bernhard Heidbreder aus dem Gefängnis entlassen. Nun hofft er auf Asyl in Südamerika.

Von Wolf-Dieter Vogel

31.7.2016

Zwei Männer sitzen an einem Konferenztisch, einer trinkt, der andere hat seine Hand im Gesicht

Hausprojekt Rigaer94 in Berlin

Polizei macht, was sie will

Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten hat.

Von Plutonia Plarre

21.7.2016

Blamage für den Innensenator

Rigaer Straße Die Teilräumung eines Hausprojekts war rechtswidrig, urteilt das Berliner Landgericht. Damit dürfte auch die Politik von Innensenator Henkel (CDU) hinfällig sein

Von Erik Peter

14.7.2016

Inland, S. 6