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Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen im Thüringer Landtag versammeln sich zur Beratung um das Pult des Sitzungsleiters

AfD im Thüringer Landtag

Ein Eklat folgt auf den anderen

Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.

Von David Muschenich

26.9.2024

„Marsch für das Leben“ und Gegendemo

Getrennt durchs Brandenburger Tor

Christliche Fundamentalist:innen und Rechtsaußen demonstrierten am Samstag gegen das Recht auf Abtreibung. Doch sie stießen auf lauten Protest.

Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel

22.9.2024

Rechte Gewalt in Ostdeutschland

Verbände sorgen sich um Betroffene

Beratungsstellen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnen, dass sich rechte Täter nach der Wahl sicherer fühlen – und befürchten Kürzungen.

Von Louise Ringel

5.9.2024

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen der sogenannten Ampelkoalition: Olaf Scholz, Robert habeck und Christian Lindner

Migrationspolitik der Ampel

Fortschrittskoalition is over

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.

31.8.2024

Eine grölende Menschenmenge mit Fahnen und Logos der Identitären Bewegung

Identitäre Bewegung bei Bundeswehr

Reserveoffizier verliert Dienstgrad

Gegen einen Offizier wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt, weil er die Identitäre Bewegung unterstützte. Er darf keinen Dienstgrad mehr führen.

27.8.2024

Birgit Malsack-Winkemann wird von zwei vermummten Polizisten eskortiert

Reichsbürger-Prozess in Frankfurt

Malsack-Winkemanns Endlosschleife

Die AfD-Politikerin ist die erste Angeklagte, die sich in Frankfurt zu den Putschvorwürfen äußert. Nach vier Prozesstagen bleiben viele Fragen offen.

Von Joachim F. Tornau

21.8.2024

Aufhebung des „Compact“-Verbotes

Die Zweifel der Richter:innen

Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.

Von Christian Rath

21.8.2024

Rassismusvorwürfe gegen Richter

Anzeige wegen Volksverhetzung

Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.

Von Andreas Speit

5.8.2024

Rechtsextremisten auf freiem Fuß

798 offene Haftbefehle gegen Nazis

Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten nimmt trotz Festnahmen kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft.

Von Sabine am Orde

4.8.2024

Faschos dürfen feiern ohne Softeis

Damit das Treffen von rechten Compact-Fans in Gera nicht wirkt wie ein Sommerfest, wuntersagte die Polizei Essensstände. Nun gibt es Kritik am Oberbürgermeister

Von David Muschenich

Ausgabe vom 30.7.2024, Seite 6, inland

Polizisten mit Helm und Schlagstöcken gehen gegen Demonstrierende vor

Einsatz bei Anti-AfD-Protesten in Essen

Kritik an Polizei wird immer lauter

Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch Einsatzkräfte.

Von Cedrik Pelka

3.7.2024

Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von Antifaschist*in

Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.

Von Konrad Litschko und Timm Kühn

2.7.2024

Essen: rund um die Grugahalle vor dem AFD-Bundesparteitag 2024

Alternative für Deutschland

Parteitag und Protest

Die AfD wählt ihren Bundesvorstand neu, es dürfte stürmisch werden. Dafür sorgt der Streit im völkischen Flügel, aber auch die Gegendemo.

Von Gareth Joswig

28.6.2024

Appell an Bundes- und Landespolitik

Kinder vor rechter Gewalt schützen

Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.

Von Frederik Eikmanns und Ralf Pauli

20.6.2024

Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß

Dritter Prozess gegen Truppe Reuß

Am Oberlandesgericht München startet der Prozess gegen die Verschwörertruppe. Mit dabei: ein Automechaniker, Juristen und eine Astrologin.

Von Dominik Baur

19.6.2024

Marco Wanderwitz hat die Arme gekreuzt und trägt einen Anzug

Forderung nach Taskforce für AfD-Verbot

„Wir dürfen nicht einfach zuschauen“

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen.

Von Konrad Litschko

17.6.2024