Der Politologe Hans Vorländer glaubt, dass eine neue Möllemann-Partei gute Wahlchancen hätte – vorausgesetzt, sie baut auf rechte Themen wie Law and Order oder Antisemitismus. Der FDP rät Vorländer, sich wieder klar als liberale Partei zu definieren
Innenminister wollen die Arbeit der Geheimdienste nicht gefährden und im NPD-Verbotsverfahren keine weiteren V-Leute enttarnen. Die FDP fordert Rücknahme des Verbotsantrags. Der Grüne Ströbele verlangt: „Alle Fakten auf den Tisch“
Das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ ist verboten. Doch die Aktivisten organisieren sich neu. Die PDS-Abgeordnete Jelpke hält dem Innenminister vor, das Verbot sei gescheitert. Otto Schily sieht nur „einzelne Hinweise“ für Untergrundaktionen
Im NPD-Verbotsverfahren will das Bundesverfassungsgericht die Mauscheleien der V-Leute erneut untersuchen. Offenbar reichten die Erklärungen der Bundesregierung bisher nicht aus. Damit kann die NPD an der Bundestagswahl teilnehmen
Die Opposition fühlt sich auch nach dem dritten Auftritt des Ministers im Innenausschuss schlecht informiert. Nur Rot-Grün mit Antworten zufrieden. Verfassungsschutz weiter in der Kritik: V-Mann verantwortete Holocaust-Lügen-Plakat der Berliner NPD
Die NPD geht im Gegensatz zu Innenminister Schily davon aus, dass sich unter den Zeugen im Verbotsverfahren weitere Informanten des Verfassungsschutzes befinden. Grüne fordern stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament
National-konservatives Denken und Rechtsextremismus nehmen an den deutschen Hochschulen zu. Dies ergab der Kongress „Alte Herren – Neue Rechte“ in München. Wissenschaft und Universitätsverwaltungen tun sich mit dieser Entwicklung schwer