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Zeichnung mit Soldat und ein Maschinengewehr

Rechtsextremer Bundeswehrsoldat

Franco A. wegen Terror vor Gericht

Der BGH hat die Anklage gegen den Oberleutnant in allen Punkten zugelassen. Er hatte sich als Flüchtling getarnt und soll Anschläge geplant haben.
Von Sebastian Erb

19.11.2019

AfD-Politiker Brandner im Bundestag.

Abwahl von AfD-Politiker

„Es hat sich ausgehetzt“

Der Rechtsausschuss setzt den AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden ab. Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestags.
Von Sabine am Orde

13.11.2019

Der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mike Mohring nimmt nach seiner Rede bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth einen Schluck Bier zu sich.

Nach der Landtagswahl in Thüringen

CDU blinkt nach rechts

Teile der Thüringer CDU-Basis liebäugeln mit der AfD, wollen „ergebnisoffene Gespräche“. Der Partei droht eine Zerreißprobe.
Von Anja Maier und Michael Bartsch

5.11.2019

Stephan Brandner im Bundestag

Antisemitismus in der AfD

Ausschuss prüft Abwahl von AfDler

Der Abgeordnete Stephan Brandner hat sich wiederholt antisemitisch geäußert. Jetzt könnte er den Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag verlieren.
Von Sabine am Orde

4.11.2019

Beine und Stiefel eines Soldaten

Rechtsextreme in der Bundeswehr

Der MAD findet einen Identitären

Mindestens ein Bundeswehrangehöriger muss wegen Nähe zur Identitären Bewegung wohl gehen. 25 Fälle werden aktuell noch geprüft.
Von Tobias Schulze

2.11.2019

Rechtsradikale stärker im Blick

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat zum dritten Mal die Chefs der Geheimdienste öffentlich befragt
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  30.10.2019,  Seite 6, inland
SPD-Politiker Michael Roth spricht zu den Parteimitgliedern bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne.

„Arm des Rechtsterrorismus“

AfD knickt gegen SPD-Mann ein

Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen.
Von Sabine am Orde

24.10.2019

Bauern und Bäuerinnen demonstrieren mit Transparenten

Landwirt über Bauernproteste

„Die AfD vereinnahmt die Demos“

Die Bundesregierung solle Bauern honorieren, die was für die Umwelt tun, fordert Landwirt Martin Schulz. Die AfD erzähle dagegen Quatsch.
Interview von Nicole Opitz

21.10.2019

Die Linken-Politikerin Martina Renner in Nahaufnahme. Auf ihrem Blazer: ein Button mit dem Logo der Antifa

Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag

Kubicki beharrt auf seiner Ordnung

Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.
Von Stefan Reinecke

16.10.2019

AfD-Politiker soll zurücktreten

JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  16.10.2019,  Seite 6, inland
Menschen mit Reichskriegsflaggen demonstrieren

Rechtsextreme Gefährder

BKA zweifelt Zahlen an

Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die Behörde will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz vor.
Von Sabine am Orde

15.10.2019

Man sieht ein Portrait von Udo Voigt.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Nazi durfte diskriminiert werden

Ex-NPD-Chef Udo Voigt scheitert in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sah sich von einem Hotel-Hausverbot benachteiligt.
Von Christian Rath

9.10.2019

Ein Mensch hinter einem Rednerpult

Entscheidung des Verfassungsgerichts

AfD-Abgeordneter scheitert

Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen.
Von Christian Rath

8.10.2019

T-Shirt mit Ritterkreuz bei einer Demonstration rechter Gruppierungen

Aussteigerprogramm für Nazis

Exitus für Exit?

Seit Jahren verhilft Exit Nazis zum Ausstieg. Nun droht das Ende: In einer Förderrunde des Familienministeriums geht der Verein bisher leer aus.
Von Konrad Litschko

3.10.2019

Ein Soldat hält seine Hände hinter dem Rücken

Rechtsextreme bei der Bundeswehr

Das Ende eines Whistleblowers

Der Soldat Patrick J. wies auf rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr hin. Nun hat ihn die Armee entlassen – mit fadenscheiniger Begründung.
Von Konrad Litschko

1.10.2019

IB gewinnt vor Gericht

Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern
Von Anja Maier und Sabine am Orde
Ausgabe vom  26.9.2019,  Seite 6, inland
Alice Weidel und Alexander Gauland im Plenum des Bundestages: beide mit erhobener Hand während einer Abstimmung

AfD wählt neue Fraktionsspitze

Wiederwahl mit Gaulands Hilfe

Alice Weidel bleibt wohl Frakionsvorsitzende – weil ihr Co-Chef mit ihr als Duo antritt. Immer wieder nähert sich die Politikerin dem „Flügel“ an.
Von Sabine am Orde

24.9.2019

Gegendemonstranten haben ein Banner mit einem ausgestreckten Mittelfinger entrollt waehrend des Marsch für das Leben.

Leben und Lieben ohne Bevormundung

Proteste für reproduktive Rechte

Gleich zweimal soll gegen AbtreibungsgegnerInnen demonstriert werden. Die wollen am Samstag in Berlin „für das Leben“ marschieren.
Von Patricia Hecht

20.9.2019

Dort war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert

Gestohlene Bundeswehr-Munition

Erstes Urteil im Komplex Franco A.

Ein 27-Jähriger wurde in Gießen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte Munition für den Soldaten Franco A. verwahrt.
Von Christina Schmidt

16.9.2019

Annalena Baerbock und Robert Habeck und Blumen

Wahlforscher zu Ostwahlen

„Grüne sind der Antipode zur AfD“

Endet der Grünen-Höhenflug bald? Nein, glaubt der Wahlforscher Matthias Jung. Die Ökopartei werde als modern und bürgerlich wahrgenommen.
Interview von Ulrich Schulte

6.9.2019