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„Ich habe das Vertrauen in die Justiz verloren“

Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
Von Konrad Litschko und Christian Rath
Ausgabe vom  16.12.2021,  Seite 6, inland
Abgeordnete der AfD Fraktion stehen eng beeinander für ein Gruppenfoto

Vorsitz des Innenausschusses

Ausgrenzen – aber richtig

Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.
Von Gareth Joswig

14.12.2021

Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi

Zwischen Libyen und Südafrika

Die Jagd nach Gaddafis Gold

Wo ist das Vermögen des Diktators? Zwei Männer aus Deutschland suchen den Schatz. Sie haben Verbindungen zu Rechtsextremen.
Von Sebastian Erb, Luisa Kuhn und Daniel Schulz

10.12.2021

Gottfried Curio hinter Mikrofonen

Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD

Schlecht gewählt

Im Innenausschuss darf bald ein:e Ab­ge­ord­ne­te:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.
Von Gareth Joswig

8.12.2021

Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift

BGH verhandelt über NSU-Urteil

„Widersprüchlich und lückenhaft“

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Von Christian Rath

2.12.2021

Beatrix von Storch hebt die Hand als ob sie etwas schwören würde. Es gibt Vorwürfe der Wahlmanipulation gegen die stellvertretende Bundessprecherin.

Betrugsvorwüfe gegen Beatrix von Storch

Absolut reines Gewissen

Der AfD-Politikerin von Storch wird Wahlmanipulation vorgeworfen. Dann eskaliert es im Berliner Landesverband.
Von Gareth Joswig

23.11.2021

Ortsansicht von Spangenberg, wo der Terrorverdächtige festgenommen wurde, der zuvor für die CDU kandidierte.

600 Sprengsätze in Hessen gefunden

CDU-Kandidat unter Terrorverdacht

Ein CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Die Opposition kritisiert die Informationspolitik.
Von Konrad Litschko

15.11.2021

477 rechte Verdachtsfälle

Der MAD überprüfte im letzten Jahr deutlich mehr Soldaten als zuvor
Ausgabe vom  27.10.2021,  Seite 6, inland

Neonazis im Grenzraum

Horst Seehofer schickt mehr Bun­des­po­li­zei an die Grenze zu Polen, um dort über Belarus einreisende Menschen aufzugreifen. Bündnis demonstriert für Asyl und gegen Nazis
Von Uta Schleiermacher
Ausgabe vom  25.10.2021,  Seite 6, inland
Erika Steinbach lächelt

AfD-nahe Erasmus-Stiftung

AfD-Stiftung von Rechten durchsetzt

Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche Gelder.
Von Gareth Joswig

8.10.2021

Demonstrierende fordern mit einem Banner

Interna im Fall Lina E. durchgestochen

Ermittlungen gegen die Ermittler

Im Fall Lina E. beruhen die Vorwürfe auf Ermittlungen der Soko Linx. Nun wird gegen die Beamten ermittelt – wegen Durchstechereien an Medien.
Von Konrad Litschko

1.10.2021

Gerade noch so durchgeweidelt

Nach viel Streit hat die AfD-Fraktion im Bundestag Weidel und Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  2.10.2021,  Seite 6, politik
Aktivisten entsorgen AfD-Flyer in einem Müllcontainer

Guerilla-Aktion vor Bundestagswahl

Millionen AfD-Flyer im Altpapier

Die AfD ist im Wahlkampf auf einen fingierten Flyer-Verteilservice reingefallen. Hinter der Aktion steckt das „Zentrum für politische Schönheit“.
Von Hanno Fleckenstein

28.9.2021

Ein mann und eine Frau mit Wahlplakaten der Grünen

Plakate der Nazi-Partei III. Weg

„Eine Aufforderung zu Straftaten“

Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Rich­te­r:in­nen hatten anders entschieden.
Von Christian Rath

20.9.2021

Erika Steinbach spricht in ein Mikro vor einer AFD Wand

AfD-nahe Erasmus-Stiftung

Steuergeld für politische Unbildung

Nach der Wahl könnte die Stiftung der AfD Millionen vom Staat erhalten. Das Personal in Vorstand und Kuratorium zeigt, wie antidemokratisch sie ist.
Von Gareth Joswig

13.9.2021

Foto eines vermummten Mannes, der mit einem Schraubenschlüssel auf einer Straße in Fretterode rennt

Prozess zu Neonazi-Angriff in Fretterode

Mit dem Messer gegen Journalisten

2018 attackierten Rechtsextreme zwei Journalisten in Thüringen. Nun beginnt der Prozess. Der DJV warnt vor einer „Bagatellstrafe“.
Von Konrad Litschko

7.9.2021

Beate Zschäpe

Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU

„Es wurde Zeit“

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
Von Konrad Litschko

19.8.2021

Beate Zschäpe

BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe

Zschäpes „hohes Tatinteresse“

Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
Von Christian Rath

19.8.2021

Was der Sozialdemokratie zur Anti-AfD-Kraft fehlt

SPD-Mann Carsten Schneider hofft, dass die Bundestagswahl für seine Partei im Osten weniger schlimm verläuft als sonst. Scholz komme zumindest besser an als die Konkurrenz
Von Stefan Reinecke
Ausgabe vom  19.8.2021,  Seite 6, inland
Andre Eminger

NSU-Entscheidung von Bundesgerichtshof

Helfer muss zittern

Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe.
Von Konrad Litschko

18.8.2021