Das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM gewinnt den Big Brother Award für seine Überprüfung von Journalisten. Weitere Preise gehen an Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen.
Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. So weit geht nicht einmal die CDU-Familienministerin.
Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Dienstanweisung vor der Münchner Sicherheitskonferenz: Speisewagenkellner und Bistrobedienungen sollten die Polizei über die Anreise von potenziellen Gegendemonstranten „informieren“. Bahnsprecherin nennt Zusammenarbeit „gang und gäbe“
Bundesanwaltschaft verhaftet einen Asylbewerber aus dem Irak, der mit Terrorbotschaften im Internet al-Qaida unterstützt haben soll. Auf seine Spur kamen die Ermittler durch die verfassungsrechtlich umstrittene vorbeugende Telefonüberwachung
Wegen des Fahndungserfolgs nach den Londoner Anschlägen fordern Politiker von Union und SPD eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. FDP und Grüne halten eine Gesetzesänderung dagegen nicht für nötig
Mit Meldeauflagen und Strafandrohungen versuchen die Innenminister, die Ausreise potenziell gewalttätiger Demonstranten zum G-8-Gipfel nach Genua zu verhindern. Republikanischer Anwaltsverein kritisiert „Einschränkung elementarer Grundrechte“
