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Digitale Freiheitsrechte

Mit dem Völkerrecht gegen die NSA?

Nach dem NSA-Skandal will die Bundesregierung das internationale Recht verschärfen – ohne Plan, ohne Nutzen und mit hohem Risiko.
Von Christian Rath

25.8.2013

Big Brother Award

Schäuble erhält Preis für Lebenswerk

Das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM gewinnt den Big Brother Award für seine Überprüfung von Journalisten. Weitere Preise gehen an Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen.
Von Thomas Salter

17.10.2009

SPD für Netzsperrenausweitung

Internetsperren auch für Jugendpornos

Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. So weit geht nicht einmal die CDU-Familienministerin.
Von Christian Rath

5.5.2009

Kreditkarten-Fahndung bei „Aktion Mikado“ erlaubt

Verfassungsgericht hat keine Einwände, wenn bei Kinderporno-Ermittlungen Daten von Kreditkarten gecheckt werden
Von CHRISTIAN RATH

3.4.2009

Inland,  S. 06

Regierung erklärt sich zu Kinderpornos

Kabinett beschließt Eckpunktepapier zur Sperrung von Internetseiten. Auf ein Gesetz hat es sich noch nicht geeinigt

26.3.2009

Inland,  S. 06

Terrorcamp-Debatte

Innenminister stürmt offene Türen

Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Von Christian Rath

14.9.2007

Bahnmitarbeiter als Hilfspolizisten

Dienstanweisung vor der Münchner Sicherheitskonferenz: Speisewagenkellner und Bistrobedienungen sollten die Polizei über die Anreise von potenziellen Gegendemonstranten „informieren“. Bahnsprecherin nennt Zusammenarbeit „gang und gäbe“
Von DOMINIK SCHOTTNER

19.2.2007

Inland,  S. 06

Bin Ladens Videohändler gefasst

Bundesanwaltschaft verhaftet einen Asylbewerber aus dem Irak, der mit Terrorbotschaften im Internet al-Qaida unterstützt haben soll. Auf seine Spur kamen die Ermittler durch die verfassungsrechtlich umstrittene vorbeugende Telefonüberwachung

11.10.2006

Inland,  S. 06

Die Dämme weichen auf

Der von den USA geführte „Krieg gegen den Terror“ hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtsnormen in Frage gestellt, auch in Deutschland
Von RUPERT VON PLOTTNITZ

9.9.2006

das taz-dossier 5,  S. 06

WM: mit dem VIP-Ticket außen vor

Weil die Personalisierung der VIP-Karten meist fehlt, könnte es für die Besitzer am Eingang schwierig werden

30.5.2006

Inland,  S. 06

Polizei soll deutsche Fußball-WM verfilmen

Wegen des Fahndungserfolgs nach den Londoner Anschlägen fordern Politiker von Union und SPD eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. FDP und Grüne halten eine Gesetzesänderung dagegen nicht für nötig
Von CHRISTIAN RATH

15.7.2005

Inland,  S. 06

Ohne Pass kein Gipfel-Spaß

Mit Meldeauflagen und Strafandrohungen versuchen die Innenminister, die Ausreise potenziell gewalttätiger Demonstranten zum G-8-Gipfel nach Genua zu verhindern. Republikanischer Anwaltsverein kritisiert „Einschränkung elementarer Grundrechte“
Von HEIKE KLEFFNER

17.7.2001

Inland,  S. 06