Innenminister Otto Schily verspricht dem obersten US-Heimatschützer Tom Ridge noch mehr Anstrengungen Deutschlands im Kampf gegen den Terror. Biometrische Daten im Pass und Austausch von Passagierlisten sollen „so bald wie möglich“ kommen
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen Telefone präventiv überwachen. In Thüringen ist das schon erlaubt – aber diese neue Befugnis wird kaum genutzt
Grundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg: Videoüberwachungen von Innenstädten sind zulässig, wenn sie sich auf echte „Kriminalitätsschwerpunkte“ konzentrieren, wo besonders viele Straftaten passieren oder geplant werden
Verfassungsschutzbericht 2002: Rechts gibts mehr Gewalt und Subkultur, dafür weniger Propaganda und Partei. Links wurden weniger Autonome und Castor-Straftaten gezählt. Auch bei Ausländern nehmen Extremisten und Gewalttaten ab
Niedersachsens Datenschützer Burckhard Nedden zieht eine Bilanz Orwell’scher Ausmaße nach dem 11. 9.: „Ich habe die Herrschaft über meine Daten verloren.“ Bundeskriminalamt steuert Rasterfahndung zentral – trotz fehlender Befugnisse
Der brandenburgische V-Mann und rechtsextreme Musikproduzent Toni S. kommt mit Bewährung davon. Berliner Richter: Ein Untersuchungsausschuss soll Verhalten des Verfassungsschutzes klären. Brandenburgs Innenministerium reagiert verschnupft
Die NPD geht im Gegensatz zu Innenminister Schily davon aus, dass sich unter den Zeugen im Verbotsverfahren weitere Informanten des Verfassungsschutzes befinden. Grüne fordern stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament
Nach dem Krieg verlangten die Alliierten, Polizei und Geheimdienst zu trennen. Das Prinzip ist längst durchlöchert – auch ohne Schilys Sicherheitspaket
„Inhaltlich sind eigentlich alle noch am Schwimmen“, welche Biometrie die beste ist. Als fälschungssicher und serienreif empfiehlt sich die Iriserkennung