Der Bundesinnenminister zeigte sich am Wochenende unduldsam. Er kritisierte den obersten Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, weil der sich eine eigene Meinung erlaubte, und Justizministerin Brigitte Zypries wegen angeblicher Indiskretion
Aussagen der Ex-RAFlerin Verena Becker zum Buback-Mord dürfen von der Bundesanwaltschaft nicht verwendet werden. Innenminister Schäuble gibt die Akten nicht heraus.
Der Verfassungsschutz darf den Vizechef der Linksfraktion Bodo Ramelow nicht mehr überwachen. Kölner Gericht: Kein Grundsatzentscheid über das Beschatten von Linken
Die Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels waren unzulässig, entscheidet der Bundesgerichtshof - und attestiert damit Generalbundesanwältin Monika Harms handwerkliche Inkompetenz.
Lange Haftstrafen bekamen die Angeklagten des Al-Qaida-Prozesses in Düsseldorf. Dabei bewegten sich die Ermittler bei der Beweisaufnahme in einer rechtlichen Grauzone.
Nach einer Serie von Brandanschlägen in Hamburg hatten BKA-Beamte vor dem G-8-Gipfel die Post überprüft. Damit verstießen sie gegen die Strafprozessordnung.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem automatisierten Kennzeichenabgleich. Allein in Hessen wurden dieses Jahr eine Million Fahrzeuge überprüft.
Nun hat die sächsische Korruptionsaffäre eine Aktenaffäre. Die Linke zeigt die Staatsanwaltschaft an, weil geheim zu haltende Akten an die Presse und an Beschuldigte gehen.
