Eine BKA-Studie ergibt, dass die Polizei kaum Bedarf für eine Speicherung von Telefondaten hat. Ihr Interesse konzentriert sich auf IP-Adressen der Internetnutzer.
Familienministerin Schröder will ein "Informationszentrum gegen rechts" gründen. Das Geld sei unnötig und würde anderswo gebraucht, kritisieren Initiativen.
Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
Die Untersuchungskommission zu den Ermittlungspannen um die Neonazi-Terroristen hat aus ihrer Arbeit berichtet. Die Ergebnisse nach sechs Wochen sind dünn.
EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich.
Auch der Auslandsgeheimdienst BND war in die Suche nach dem untergetauchten Terrortrio einbezogen. Dabei waren die drei nicht in Südafrika, sondern in Sachsen.
Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert.
ÜBERWACHUNG Sie wollten Aufklärung, heute mauern sie. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will die heikle Affäre um den verdeckten Ermittler „Simon Brenner“ nicht aufklären
"Wo Staat draufsteht, soll auch Staat drin sein" – deswegen entwickelt das Bundeskriminalamt nun eine eigene Software zum Abhören von Internet-Telefonaten.
Erst fordert die CDU eine klare Gesetzeslage für den Einsatz der Trojaner. Doch als die FDP ihre skeptische Haltung ablegt, ist die Union plötzlich dagegen.
Geläuterte Linksextreme bekommen Hilfe - direkt vom Staat. Der Verfassungsschutz bietet eine Aussteiger-Hotline an. Die Kritiker aber warnen vor einer Stigmatisierung.
Sächsische Richter kritisieren den Datenschutzbeauftragten im Freistaat, weil er die Funkzellenauswertung in Dresden rügte. Hilfe kommt indes von den Kollegen.
In Bayern wurde jetzt die elektronische Fußfessel getestet, die CSU-Justizministerin ist begeistert. Ex-Gewalt- und Sexualstraftäter sollen damit überwacht werden.
