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Andrea Nahles schaut zu Natascha Kohnen, die ins Mikrofon spricht.

Treffen von Nahles und Kohnen

Einig über ihre Uneinigkeit

Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Von Patrick Guyton

20.9.2018

Nahles: „Maaßen wird gehen“

Auch Unionspolitiker rücken nun vom Verfassungsschutzchef ab. Seehofer sieht Groko nicht in Gefahr

17.9.2018

inland,  S. 6

So wichtig Maaßen auch ist

Wegen des Verfassungsschutz-Chefs zerbricht die Koalition nicht. Sagt Merkel. Aber was macht die SPD?
Von Martin Reeh

15.9.2018

politik,  S. 6
Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel sitzt vor einer Wand mit der Aufschrift „Fraktion im Bundestag“

Strategien gegen drohende Beobachtung

AfD will Verfassungsschutz abwehren

Die AfD bereitet sich auf eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Fraktionschefin Weidel will interne Sonderermittler einsetzen.
Von Sabine am Orde

11.9.2018

Maaßen und Seehofer vor Journalisten

Relativierung von Chemnitz-Übergriffen

Maaßen legt Seehofer Bericht vor

Dubioses Vorgehen um Äußerung des Verfassungsschutz-Chefs: Seine Vermutungen waren öffentlich, die angeblichen Belege aber bleiben geheim.
Von Sabine am Orde

10.9.2018

V-Mann im Umfeld von Anis Amri

Verfassungsschutz will Verbindungsmann zum Attentäter vom Weihnachtsmarkt verheimlichen

31.8.2018

inland,  S. 6
Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutz-Chef in der Kritik

Maaßen traf weiteren AfD-Politiker

Ungewöhnlich: Der Geheimdienstchef traf nicht nur Frauke Petry, sondern auch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner.
Von Sabine am Orde

16.8.2018

Mann mit Smartphone

Klage gegen Smartphone-Überwachung

Staatszugriff auf Nackt-Selfies

Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
Von Christian Rath

8.8.2018

Radikale Minderjährige

7.8.2018

inland,  S. 6
Eine preußische Flagge hängt in einer Wohnung in Berlin-Moabit

Verfassungsschutz registriert Anstieg

Geheimdienst entdeckt Reichsbürger

Erstmals beschäftigt sich der Geheimdienst mit dem Gewaltpotenzial der Rechten. Außerdem konstatiert er mehr linksextreme Straftaten durch G20.
Von Malene Gürgen

24.7.2018

Opposition will Beweisanträge einklagen

Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof
Von Sabine am Orde

12.6.2018

inland,  S. 6
Fötus in Fruchtblase

Streit über Schwangerschaftsabbrüche

Bereitschaft zu Kompromiss bei §219a

Ein alternativer Verfassungsschutzbericht: In Karlsruhe wurde der Grundrechtereport vorgestellt. Zentrales Thema war der Paragraf 219a.
Von Christian Rath

29.5.2018

Wer sich bewirbt, wird durchleuchtet

Der Verfassungsschutz hat Projekte überprüft, die sich um Fördergelder des Bundes beworben hatten
Von Martin Kaul

17.5.2018

inland,  S. 6

Ein merkwürdiges Verfahren

In einem Agentenprozess sagt Roderich Kiesewetter (CDU) aus. Er offenbarte dem BND seinen Informanten
Von Martin Kaul, Daniel Schulz und Christina Schmidt

20.3.2018

inland,  S. 6
Ein Schatten verdeckt das halbe Gesicht eines Mannes

Groko will Verfassungsschutz aufrüsten

Der geheime Gewinner

Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.
Von Konrad Litschko

13.2.2018

Ein Mann mit einem Hörer in der Hand vor einem Fenster, als Silhouette

BND speichert ohne Rechtsgrundlage

Telefon-Daten illegal ausgewertet

Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.
Von Christian Rath

14.12.2017

Netzwerker für den „Tag X“

Verfassungsschützer sollen die Prepper-Szene durchleuchten – so wollen es die Innenminister
Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

8.12.2017

inland,  S. 6

Keine Spur zum DHL-Erpresser

Mögliche weitere Paketbombe in Thüringer Staatskanzlei entpuppt sich als harmlos. Fahndungsteam aufgestockt

5.12.2017

inland,  S. 6
Menschen mit großem Transparent mit der Aufschrift

Gesperrte Indymedia-Website

Klagen gegen „linksunten“-Verbot

Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
Von Christian Rath

30.8.2017

Gedenkstein mit Blumen

BVerfG zum Oktoberfestattentat

„Staatswohl“ hat Vorrang

Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.
Von Christian Rath

18.7.2017