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Pofalla kündigt neue Details an

SPÄHAFFÄRE Kanzleramtsminister will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf. Die FDP sieht das anders

20.8.2013

Inland,  S. 06

Auslandsüberwachung des BND

Grundgesetz gilt auch im Ausland

Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber.
Von Christian Rath

18.8.2013

Unionsgeschäftsführer über NSA-Skandal

„Zusicherung, nicht zu spähen“

Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates.
Interview von Astrid Geisler

16.8.2013

Regierung verspricht Spionage-Schutz für alle

SPÄHAFFÄRE Die USA wollen nun angeblich doch das deutsche Recht umfassend einhalten
Von C. RATH / A. GEISLER

15.8.2013

Inland,  S. 06

Kein Termin frei im Kontrollgremium

GEHEIMDIENSTAFFÄRE Eigentlich soll SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union verweigert seinen Auftritt und produziert einen Eklat
Von ASTRID GEISLER

13.8.2013

Inland,  S. 06

Kanzleramt sagt Spähaffäre ab

Pofalla gibt den Entwarner

Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA und Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das.
Von Astrid Geisler

12.8.2013

BND-Kooperation mit der NSA

Undurchsichtiger Datenhandel

Erst jetzt wird bekannt: Nach 9/11 haben die Deutschen eine Vereinbarung mit der NSA getroffen. Das Ausmaß des Austauschs schockt die Kontrolleure.
Von Wolf Wiedmann-Schmidt

5.8.2013

Protest gegen Überwachung

Opfer dringend gesucht

Bewegungsforscher erklären, warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so gering ausfällt. Doch für den Herbst besteht Hoffnung.
Von Denis Schnur

4.8.2013

Westerwelle ernennt Cyberbeauftragten

NSA-AFFÄRE Der Diplomat Dirk Brengelmann kümmert sich im Auswärtigen Amt künftig um Netzthemen

29.7.2013

Inland,  S. 06

Reaktion auf Späh-Affäre

Grundgesetz weiter als die Grünen

Die Grünen-Spitze hat nach der Späh-Affäre einen Vorschlag: Sie will Mails und SMS wie klassische Briefe schützen. Doch das ist längst gültiges Recht.
Von Christian Rath

22.7.2013

Zweifel an den zwei Prism-Programmen

NSA-Affäre „Nicht identische“ Spähprogramme greifen offenbar auf dieselben Datenbanken zu. Opposition kritisiert Baupläne für ein neues NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden scharf

19.7.2013

Inland,  S. 06

Anwaltspräsident: Angela Merkel muss uns schützen

ÜBERWACHUNG Die Regierung kann gegebenenfalls auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen
Von CHRISTIAN RATH

11.7.2013

Inland,  S. 06

Anwaltverein übt Kritik wegen NSA

Angela Merkel muss uns schützen

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins ist unzufrieden. Die Regierung könne wegen der NSA-Spitzeleien auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen.
Von Christian Rath

10.7.2013

Opposition wirft Merkel Untätigkeit vor

NSA-AFFÄRE Grüne und SPD: Telefonat mit US-Präsident Obama „unzureichend“

5.7.2013

Inland,  S. 06

Kolumne Der rote Faden

Stöckchen für die mit der Angst

Kolumne Meike Laaff
Einmal quer durch die Woche: Von #Neuland über die Baumhausfraktion in die Echokammer bis nach Loon und zurück.

22.6.2013

Gefährliches Gewaltpotenzial

GEHEIMDIENST Der Verfassungsschutz warnt in seinem Jahresbericht vor möglichen Terroranschlägen von Rechtsextremen und Islamisten

12.6.2013

Inland,  S. 06

Kommission „Rechtsterrorismus“

Nie wieder blind

Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden.
Von Christian Rath

23.5.2013

Straffreiheit für Informanten

V-Mann für Dienste verurteilt

Ein BND-Informant wurde wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verturteilt. Sicherheitskreise fordern von der Strafverfolgung abzusehen.
Von Christian Rath

22.5.2013

Wohlleben macht auf Verschwörung

NAZITERROR Die Anwältin des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Ex-NPD-Kaders Ralf Wohlleben beantragt, den NSU-Prozess einzustellen – wegen einer angeblichen Verwicklung der Geheimdienste
Von WOLF SCHMIDT

16.5.2013

Inland,  S. 06

Maulwurf im Ministerium: Apothekerlobby klärt mit auf

SPIONAGE Gutachter erstaunt über Regellosigkeit im Apothekerverband. Pressesprecher unter Verdacht
Von HEIKE HAARHOFF

22.4.2013

Inland,  S. 06