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taz zahl ich

NSU-Ausschuss in Hessen

Grüne machen ein bisschen Druck

Die Koalitionspartei fordert jetzt doch, die Abhörprotokolle von Verfassungsschützer T. schnell zu behandeln. Der Opposition ist das nicht genug.
Von Sabine am Orde

23.2.2015

Verfassungsschutz und NSU-Mord

„Bitte nicht vorbeifahren“

Es gibt neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. Die Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen.
Von Astrid Geisler

22.2.2015

Hände weg vom Detektiv!

ARBEITSRECHT Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht ins Blaue hinein von einem Detektiv beschatten lassen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht
Von CHRISTIAN RATH

20.2.2015

Inland,  S. 06

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen

Knatsch vor Raum 301

Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gerieten Grüne und Linke aneinander – weil erstere einen Linksextremismus-Experten einluden.
Von Andreas Speit

19.2.2015

Petra Pau wirft dem Chef des Verfassungsschutzes Lüge vor

NSU-AFFÄRE Dass Maaßen in der taz das Versagen seiner Behörde bestritten hat, sorgt für Entsetzen
Von SABINE AM ORDE

13.2.2015

Inland,  S. 06

Verfassungsschutz in Deutschland

Wo sitzen die Spitzel?

Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen.
Von Christian Rath

1.2.2015

KONSEQUENZEN AUS NSU-SKANDAL

SPD mahnt Verfassungsschutzreform an

28.1.2015

Inland,  S. 06

Nach den Terroranschlägen von Paris

Überwachung ohne alte Reflexe

Die Bundeskanzlerin und ihr Vize Gabriel sind sich einig: Vorratsdatenspeicherung sei nötig. Nur Justizminister Heiko Maas (SPD) wehrt sich noch.
Von Tobias Schulze

15.1.2015

Wenig Verständnis für Justizminister Maas

PARLAMENT Trotz rechtlicher Hürden fordert die Union mal wieder die Vorratsdatenspeicherung
Von ANJA MAIER

14.1.2015

Inland,  S. 06

Verfassungsschutz und NSU

Zur Strafe befördert

Gab es in den Überwachungsbehörden harte Konsequenzen nach dem NSU-Desaster? Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.
Von Astrid Geisler

28.11.2014

Verfassungsbeschwerde zurückgezogen

BND muss sich nicht sorgen

Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht.
Von Christian Rath

21.10.2014

Der verschwiegene Herr U.

BND Der Leiter der Geheimdienst-Filiale Bad Aibling bestreitet „massenhafte“ Kommunikationsüberwachung – Zahlen liefert er aber nicht
Von ASTRID GEISLER

26.9.2014

Inland,  S. 06

Migranten im öffentlichen Dienst

Aus dem NSU-Desaster nichts gelernt

Die Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert die Polizei und den Verfassungsschutz. Denn sie haben kaum Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.
Von Daniel Bax

9.9.2014

Eine Einladung für den Botschafter

SPIONAGE Türkei verlangt Aufklärung über Spähaktionen des BND. Opposition will Erklärung von Merkel
Von SAM

19.8.2014

Inland,  S. 06

Geheimdienstexperte über den BND

„Auch China wird auspioniert“

Erich Schmidt-Eenboom ist nicht überrascht, dass der BND die Türkei ausspäht. Man kooperiere mit Staaten und forsche sie gleichzeitig aus.
Interview von Sabine am Orde

19.8.2014

Trojaner bedingt einsatzbereit

ÜBERWACHUNG Das Bundeskriminalamt kann derzeit nur Software zur Onlinedurchsuchung einsetzen, nicht aber zur Überwachung von Skype-Telefonaten
Von CHRISTIAN RATH

18.8.2014

Inland,  S. 06

Abhören von Skype-Telefonaten

Trojaner in rechtlicher Grauzone

Das Innenministerium will eine Änderung der Strafprozessordnung, um Online-Telefonie überwachen zu können. Aber das Justizministerium zögert.
Von Christian Rath

17.8.2014

Westen spioniert Westen aus

AUSSENPOLITIK Grüne und Linke kritisieren angebliche Gegenspionagepläne des BND als unglaubwürdig

25.7.2014

Inland,  S. 06

Heiteres Spionezählen in Berlin

INNENAUSSCHUSS Wie viele US-Spione gibt es in Deutschland? Die Abgeordneten erfahren keine genaue Zahl. Doch manche haben einen bösen Verdacht
Von ULRICH SCHULTE

16.7.2014

Inland,  S. 06

Kommentar US-Spionage in Deutschland

Spitzeln unter Freunden

Kommentar von Wolfgang Gast
Die Aufregung ist groß, doch die USA spähen seit eh und je die deutschen Dienste aus. Sie sind dabei nur ein bisschen dreister geworden.

11.7.2014