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Björn Höcke, der Chef der AfD in Thüringen steht in einer menschenmenge

Radikale Rechte gegen Verfassungsschutz

AfD klagt gegen Beobachtung

Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht.
Von Sabine am Orde

13.1.2020

Vereidigung von neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern samt traditionellem Mützenwurf in der Lanxess-Arena

Innenministerkonferenz zu rechten Netzen

Der Feind in den eigenen Reihen

Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.
Von Konrad Litschko

2.12.2019

IB gewinnt vor Gericht

Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern
Von Anja Maier und Sabine am Orde
Ausgabe vom  26.9.2019,  Seite 6, inland
Demotransparent mit Text

Rechte Gewalt in Deutschland

Neonazis auf dem Radar

Mit einem Analysetool will das BKA künftig die Gefahr von Rechtsextremen messen. Es gibt aber Zweifel am konkreten Nutzen des Instruments.
Von Konrad Litschko

4.9.2019

Polizisten stehen vor Menschen mit Bannern und Antifa-Flaggen

Anwältin über Verbot von „Linksunten“

„Grund ist politisches Interesse“

2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.
Interview von Katharina Schipkowski

21.8.2019

Lautsprecher Amazon Echo

Überwachung von Smart-Home-Geräten

Alexa soll Zeugin werden

Innenminister Seehofer will, dass Sprachassistenten abgehört und die Daten als Beweise verwendet werden dürfen. Datenschützer schlagen Alarm.
Von Alicia Lindhoff und Konrad Litschko

5.6.2019

Ein Mann mit einem T-Shirt

NSU in Brandenburg

Ermittler ignorierten Hinweise

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg legt seinen Abschlussbericht vor. Demnach versandeten entscheidende Tipps.
Von Konrad Litschko

4.6.2019

Horst Seehofer lacht

Reform des Verfassungsschutzrechts

Warnung vor Seehofers Plänen

Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
Von Christian Rath

30.5.2019

Umfang geht Barley zu weit

Justizministerium lehnt Pläne zur Überwachung von Kindern ab. Auch Kinderschutzbund ist empört
Ausgabe vom  28.3.2019,  Seite 6, inland
Gesicht von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, vor Wand mit Schriftzug

Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD

AfD gegen Verfassungsschutzchef

Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, hatte die AfD öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Dagegen reicht die Partei jetzt Beschwerde ein.
Von Sabine am Orde

26.3.2019

Ein Schattenriss von fünf Soldaten

Verfassungsschützer bei Hannibal-Verein

Verbindung enger als bekannt

Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war schon damals beim Geheimdienst.
Von Sebastian Erb, Martin Kaul, Alexander Nabert und Christina Schmidt

13.3.2019

Die AfD- Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht auf dem Parteitag der AfD Baden-Württemberg

Verwaltungsgericht zur AfD

Bezeichnung „Prüffall“ ist nicht okay

Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.
Von Sabine am Orde

26.2.2019

Posteo verliert in Karlsruhe

Urteil: Der datenschutzorientierte Provider muss IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben
Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.1.2019,  Seite 6, inland
oland Hartwig, Bundestagsabgeordneter der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD

Partei verklagt den Verfassungsschutz

AfD versucht den Gegenangriff

Die AfD verklagt den Verfassungsschutz, weil dieser die rechtspopulistische Partei zum „Prüffall“ erklärt. Dort gibt man sich gelassen.
Von Konrad Litschko

27.1.2019

Schild am Eingang des Verfassungsgerichts

Verfassungsbeschwerde für Datenschutz

Volkszählung vor Gericht

Am Sonntag soll ein Testlauf für den Zensus 2021 starten. Dabei werden umfangreiche Datensätze gesammelt. Aktivisten wollen den Versuch stoppen.
Von Sebastian Kränzle

11.1.2019

Eine Sitzung im Bundestag

Amri-Untersuchungsausschuss

Opposition verklagt Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss stockt die Aufklärung. Nun geht die Opposition vors Verfassungsgericht: Sie will wichtige V-Mann-Führer befragen.
Von Konrad Litschko

13.12.2018

Das Gesicht von AfD-Chef Alexander Gauland ist bei einer Pressekonferenz durch eine Kamera zu sehen

Beobachtung der AfD

Die Angst vor dem Verfassungsschutz

Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei.
Von Sabine am Orde

5.11.2018

Thomas Haldenwang

Nachfolger Hans-Georg Maaßens

Wird der Vize neuer Chef?

Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden, heißt es. Das Innenministerium bestätigt das nicht. Er stünde für einen neuen Stil.
Von Konrad Litschko

31.10.2018

Zwei Männer in Anzügen sitzen nebeneinander, links Hans-Georg Maaßen, rechts Horst Seehofer

SPD verliert die Geduld

Maaßen ist immer noch nicht weg

„Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch immer im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.
Von Konrad Litschko

25.10.2018

Ein PC mit automatischer Gesichtserkennungssoftware analysiert Passanten am Bahnhof Südkreuz, einer der Passanten ist Thomas de Maizière

Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Am besten aufs Handy schauen

Horst Seehofer will die elektronische Gesichtserkennung für Fahndungen einführen. Die kann aber durch Tricks unterlaufen werden.
Von Christian Rath

15.10.2018