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Aufsicht über Geheimdienste

Mehr Macht für das Kontrollgremium

Das Parlament will die deutschen Geheimdienste stärker beobachten. Derweil schmiedet der BND an einem europäischen No-Spy-Abkommen.
Von Konrad Litschko

16.1.2014

Generalbundesanwalt will Onlinedurchsuchung

ÜBERWACHUNG Das BKA soll Computer ausspähen können, fordert der Vizegeneralbundesanwalt
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  12.12.2013,  Seite 06, Inland

Ideen für Koalitionsverhandlungen

Union will mehr Überwachung

Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.
Von Anja Maier

6.11.2013

Zeuge in der NSU-Affäre

Nicht fürs Protokoll

Ein ehemaliger V-Mann will 2006 eine Waffenübergabe des mutmaßlichen NSU-Mörders Mundlos beobachtet haben. Die Polizei blockte ab.
Von Andreas Speit

29.9.2013

Verfassungsschutz trifft Gegner

Freundlich umarmt

Verfassungsschutz-Chef Maaßen diskutiert mit der Humanistischen Union über die Abschaffung seiner Behörde – und nutzt es dann als PR.
Von Christian Rath

26.9.2013

Überprüfung der Sicherheitsgesetze

Entspannter Dissens

Sind die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu scharf? Die Minister sind ebenso uneins wie die Experten-Kommission der Bundesregierung.
Von Christian Rath

28.8.2013

Digitale Freiheitsrechte

Mit dem Völkerrecht gegen die NSA?

Nach dem NSA-Skandal will die Bundesregierung das internationale Recht verschärfen – ohne Plan, ohne Nutzen und mit hohem Risiko.
Von Christian Rath

25.8.2013

Pofalla kündigt neue Details an

SPÄHAFFÄRE Kanzleramtsminister will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf. Die FDP sieht das anders
Ausgabe vom  20.8.2013,  Seite 06, Inland

Auslandsüberwachung des BND

Grundgesetz gilt auch im Ausland

Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber.
Von Christian Rath

18.8.2013

Unionsgeschäftsführer über NSA-Skandal

„Zusicherung, nicht zu spähen“

Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates.
Interview von Astrid Geisler

16.8.2013

Regierung verspricht Spionage-Schutz für alle

SPÄHAFFÄRE Die USA wollen nun angeblich doch das deutsche Recht umfassend einhalten
Von C. RATH / A. GEISLER
Ausgabe vom  15.8.2013,  Seite 06, Inland

Kein Termin frei im Kontrollgremium

GEHEIMDIENSTAFFÄRE Eigentlich soll SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union verweigert seinen Auftritt und produziert einen Eklat
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  13.8.2013,  Seite 06, Inland

Kanzleramt sagt Spähaffäre ab

Pofalla gibt den Entwarner

Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA und Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das.
Von Astrid Geisler

12.8.2013

BND-Kooperation mit der NSA

Undurchsichtiger Datenhandel

Erst jetzt wird bekannt: Nach 9/11 haben die Deutschen eine Vereinbarung mit der NSA getroffen. Das Ausmaß des Austauschs schockt die Kontrolleure.
Von Wolf Wiedmann-Schmidt

5.8.2013

Protest gegen Überwachung

Opfer dringend gesucht

Bewegungsforscher erklären, warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so gering ausfällt. Doch für den Herbst besteht Hoffnung.
Von Denis Schnur

4.8.2013

Westerwelle ernennt Cyberbeauftragten

NSA-AFFÄRE Der Diplomat Dirk Brengelmann kümmert sich im Auswärtigen Amt künftig um Netzthemen
Ausgabe vom  29.7.2013,  Seite 06, Inland

Reaktion auf Späh-Affäre

Grundgesetz weiter als die Grünen

Die Grünen-Spitze hat nach der Späh-Affäre einen Vorschlag: Sie will Mails und SMS wie klassische Briefe schützen. Doch das ist längst gültiges Recht.
Von Christian Rath

22.7.2013

Zweifel an den zwei Prism-Programmen

NSA-Affäre „Nicht identische“ Spähprogramme greifen offenbar auf dieselben Datenbanken zu. Opposition kritisiert Baupläne für ein neues NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden scharf
Ausgabe vom  19.7.2013,  Seite 06, Inland

Anwaltspräsident: Angela Merkel muss uns schützen

ÜBERWACHUNG Die Regierung kann gegebenenfalls auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  11.7.2013,  Seite 06, Inland

Anwaltverein übt Kritik wegen NSA

Angela Merkel muss uns schützen

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins ist unzufrieden. Die Regierung könne wegen der NSA-Spitzeleien auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen.
Von Christian Rath

10.7.2013