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NSA-Tricks vor Jahren von BND gemeldet

Die Regierung wusste Bescheid

Die Bundesregierung war seit Jahren über Versuche der NSA informiert, den Bundesnachrichtendienst zur Wirtschaftsspionage zu benutzen.
Von Christian Rath

26.4.2015

Körperkameras in Deutschland

Grüne zoomen auf die Polizei

Sollten auch deutsche Beamte ihre Einsätze filmen, um für Transparenz zu sorgen? Die Grünen sind dafür. Die Polizeigewerkschaften haben Sorgen.
Von Astrid Geisler

10.4.2015

Parteiverbot: Karlsruhe fragt nach NPD-Spitzeln

JUSTIZ Verfassungsgericht will wissen, ob V-Leute in der NPD-Führung wirklich abgeschaltet wurden
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.3.2015,  Seite 06, Inland

Streit um Überwachung

Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat

Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung – oder Absicht?
Von Christian Rath

22.3.2015

SPD und Vorratsdatenspeicherung

Erklären, glätten, verkaufen

SPD-Chef Gabriel wirbt für das umstrittene Projekt. Damit brüskiert er die parteiinternen Kritiker. Allen voran seine eigene Generalsekretärin.
Von Ulrich Schulte

17.3.2015

Bouffier nennt NSU-Vorwürfe eine „Unverschämtheit“

HESSEN Nach neuen Enthüllungen findet Schwarz-Grün Untersuchungsausschuss aber doch richtig
Ausgabe vom  25.2.2015,  Seite 06, Inland

Quantensprung macht Probleme

NSU-PROZESS Heute muss in München der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes als Zeuge aussagen. In Brandenburg führte er einen der umstrittensten V-Männer
Von ANDREAS SPEIT
Ausgabe vom  24.2.2015,  Seite 06, Inland

NSU-Ausschuss in Hessen

Grüne machen ein bisschen Druck

Die Koalitionspartei fordert jetzt doch, die Abhörprotokolle von Verfassungsschützer T. schnell zu behandeln. Der Opposition ist das nicht genug.
Von Sabine am Orde

23.2.2015

Verfassungsschutz und NSU-Mord

„Bitte nicht vorbeifahren“

Es gibt neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. Die Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen.
Von Astrid Geisler

22.2.2015

Hände weg vom Detektiv!

ARBEITSRECHT Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht ins Blaue hinein von einem Detektiv beschatten lassen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  20.2.2015,  Seite 06, Inland

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen

Knatsch vor Raum 301

Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gerieten Grüne und Linke aneinander – weil erstere einen Linksextremismus-Experten einluden.
Von Andreas Speit

19.2.2015

Petra Pau wirft dem Chef des Verfassungsschutzes Lüge vor

NSU-AFFÄRE Dass Maaßen in der taz das Versagen seiner Behörde bestritten hat, sorgt für Entsetzen
Von SABINE AM ORDE
Ausgabe vom  13.2.2015,  Seite 06, Inland

Verfassungsschutz in Deutschland

Wo sitzen die Spitzel?

Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen.
Von Christian Rath

1.2.2015

KONSEQUENZEN AUS NSU-SKANDAL

SPD mahnt Verfassungsschutzreform an

Ausgabe vom  28.1.2015,  Seite 06, Inland

Nach den Terroranschlägen von Paris

Überwachung ohne alte Reflexe

Die Bundeskanzlerin und ihr Vize Gabriel sind sich einig: Vorratsdatenspeicherung sei nötig. Nur Justizminister Heiko Maas (SPD) wehrt sich noch.
Von Tobias Schulze

15.1.2015

Wenig Verständnis für Justizminister Maas

PARLAMENT Trotz rechtlicher Hürden fordert die Union mal wieder die Vorratsdatenspeicherung
Von ANJA MAIER
Ausgabe vom  14.1.2015,  Seite 06, Inland

Verfassungsschutz und NSU

Zur Strafe befördert

Gab es in den Überwachungsbehörden harte Konsequenzen nach dem NSU-Desaster? Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.
Von Astrid Geisler

28.11.2014

Verfassungsbeschwerde zurückgezogen

BND muss sich nicht sorgen

Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht.
Von Christian Rath

21.10.2014

Der verschwiegene Herr U.

BND Der Leiter der Geheimdienst-Filiale Bad Aibling bestreitet „massenhafte“ Kommunikationsüberwachung – Zahlen liefert er aber nicht
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  26.9.2014,  Seite 06, Inland

Migranten im öffentlichen Dienst

Aus dem NSU-Desaster nichts gelernt

Die Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert die Polizei und den Verfassungsschutz. Denn sie haben kaum Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.
Von Daniel Bax

9.9.2014