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Grünen-Politikerin über innere Sicherheit

„Wo sind V-Leute nützlich?“

Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic.

Interview von Konrad Litschko

16.6.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hält seinen Ausweis in der Hand

Zugriff auf Passfotos aller Bundesbürger

Fotoalben für Geheimdienste

Deutsche Geheimdienste sollen einen automatisierten Zugriff auf Passfotos bekommen. Sie könnten sich Fotos aller Bürger besorgen.

Von Christian Rath

26.4.2017

Blick auf einen Bahnsteig mit stehender S-Bahn

Ausbau der Video-Überwachung

De Maizière testet Gesichtserkennung

Der Innenminister plant einen Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ in Berlin. Er soll noch in diesem Jahr starten.

Von Christian Rath

12.4.2017

Reaktionen auf neues NSU-Gutachten

„Es braucht vollständige Aufklärung“

Politiker wollen die Rolle eines Verfassungsschützers beim Kasseler NSU-Mord erneut prüfen. Auch an den Ermittlungen gibt es Kritik.

Von Konrad Litschko

4.4.2017

De Maizière verteidigt Handydatenauslese

Identität Bundesinnenminister sieht als angemessen an, „zusätzliche Erkenntnisquellen“ zu erschließen

22.2.2017

Inland, S. 6

Neue Standards für Gefährder

SICHERHEIT Nach dem Terrorfall Anis Amri soll die Überwachung von Islamisten künftig länderübergreifend erfolgen. Die Union kritisiert den Umgang NRWs mit dem Tunesier

Von Konrad Litschko

14.2.2017

Inland, S. 6

Von drei gefährlichen Islamisten fehlt jede Spur

TERROR Alle bekannten Gefährder werden erneut überprüft, sagt der Innenminister zum Fall Amri

Von Sabine am Orde

19.1.2017

Inland, S. 6

Nicht jeden darf man speichern

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht die Verbindungsdaten der ganzen Bevölkerung erfassen, sagen die Luxemburger Richter

Von Christian Rath

22.12.2016

Inland, S. 6

Temme im Profil, Gesicht nicht erkennbar

Verfassungsschutz und NSU

Das Rätsel Andreas Temme

Die Rolle des Verfassungsschützers wird dubioser. Er führte mehr V-Leute als bekannt – trotz Mordverdacht sollte er früh in den Dienst zurück.

Von Christoph Schmidt-Lunau

19.12.2016

„Zu allem bereit, um den Brüdern zu helfen“

VERRAT Ein Islamist heuerte beim Verfassungs-schutz an – um Mitstreitern Interna zu stecken

Von Konrad Litschko

1.12.2016

Inland, S. 6

Die Spitzelbehörde

Überwachung Hacken, spähen, spionieren: Innenminister Thomas de Maizière will eine neue Trojanerbehörde gründen. Ohne Gesetz, nur per Erlass. Die Opposition ist empört

Von Martin Kaul

14.11.2016

Inland, S. 6

Bundestag genehmigt BND-Refom

22.10.2016

Politik, S. 6

Streit um schärfere Sicherheitsgesetze

Maaßen will Datenbanken anzapfen

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das ab.

Von Konrad Litschko

12.10.2016

Geschredderte Akten fallen aus einem Aktenschredder

Aufarbeitung des NSU-Skandals

Anzeige gegen Verfassungsschützer

Die Familie eines NSU-Opfers zeigt Lothar Lingen wegen Strafvereitelung an. Er schredderte am Tag der NSU-Aufdeckung V-Mann-Akten.

Von Konrad Litschko

5.10.2016

An einer Laterne hängt ein „Notruf“-Schild, daneben ragt ein künstlicher Bierkrug in die Höhe

Ermittlungen im Oktoberfest-Attentat

Der Verfassungsschutz ist unwillig

Die Mithilfe des Geheimdienstes bei neuen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat bleibt verhalten. Auch die Bundesregierung verweigert Auskünfte.

Von Konrad Litschko

15.9.2016

Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Gesichtserkennung ohne Gesetz?

In Bahnhöfen soll die Polizei nach Verdächtigen suchen – mit Biometriefahndung. Ob das rechtlich erlaubt ist, da sind sich Polizeirechtler uneinig.

Von Christian Rath

14.9.2016

Bilder von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos

Uwe Mundlos schrieb für Nazi-Magazin

Rechtschreibfehler verrieten ihn

Das NSU-Mitglied soll für das Nazi-Heft eines Zwickauer Spitzels geschrieben haben. Medienfeindlich waren seine Texte. Und voller Fehler.

Von Konrad Litschko

6.9.2016

Hans-Jürgen Papier rüffelt BND

ÜBERWACHUNG Expräsident des Verfassungsgerichts hält Auslandsüberwachung des deutschen Geheimdienstes für illegal. Gutachten für Frankfurter Internetknoten DE-CIX

Von Christian Rath

4.8.2016

Inland, S. 6