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Polizeikolumne: zulässige Systemkritik

Die Staatsanwaltschaft geht nicht gegen taz-Autor:in Hengameh Yaghoobifarah vor
Von Ulrike Winkelmann

26.9.2020

politik,  S. 6

SPD pocht auf Polizei-Studie

SPD-Chefin: Studien zu Rassismus in Gesellschaft gibt es bereits
Von Anna Lehmann

21.9.2020

inland,  S. 6
Sachsens Innenminister Roland Wöller bei einer Pressekonferenz in Dresden

Anschlagsserie in Sachsen

Ein Verdacht liegt in der Luft

Über Monate verübten wohl Autonome Anschläge in Sachsen, nun konnte die Polizei zwei Männer festnehmen. Doch die Beweise sind überaus dünn.
Von Konrad Litschko

18.9.2020

NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwoch auf der Pressekonferenz zum Polizeiskandal

Polizeiskandal in NRW

Hitlerbilder und Hakenkreuze

In NRW werden 29 PolizistInnen suspendiert, die sich in rechtsextremen Chatgruppen austauschten. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
Von Konrad Litschko

16.9.2020

Demonstranten sind nachts auf einer Straße in Leipzig, im Hintergrund Straßenbahnen

Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz

Behörden erwarten neue Gewalt

Die Leipziger Polizei zieht Bilanz des letzten Wochenendes – und warnt gleich vor neuen Unruhen. Dialog scheint für die Politik keine Option zu sein.
Von Michael Bartsch

8.9.2020

Seda Basay-Yildiz spricht in ein Mikrofon

taz-Recherche zum „NSU 2.0“

Wieder Polizeidaten abgefragt?

Seit zwei Jahren wird die Anwältin Seda Başay-Yıldız vom „NSU 2.0“ bedroht. Eine neue Drohmail nennt sogar ihre aktuelle Adresse.
Von Sebastian Erb, Christina Schmidt, Konrad Litschko und Dinah Riese

3.9.2020

Ein POlizist mit SChlagstock, hinter ihm eine Menschenmenge auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude

Debatte nach Corona-Protest am Reichstag

Wo war die Polizei?

Vor dem Reichstag waren genug Beamte, sagt Berlins Polizeipräsidentin. Aber nicht mehr, als sie von zwei Seiten in die Zange genommen wurden.
Von Bert Schulz

31.8.2020

Grenzpolizei ohne Zähne

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
Von Christian Rath

29.8.2020

politik,  S. 6
Horst Seehofer (CSU, l), Bundesinnenminister, trägt Mundschutz, während er sich am bayerischen Grenzübergang Freilassing zwischen Deutschland und Österreich mit einem österreichischen Grenzpolizisten unterhält

Studie über Gewalt gegen die Polizei

Entscheidend ist das Wie

Der Bundesinnenminister will Gewalt gegen PolizeibeamtInnen untersuchen lassen. Ob das Sinn macht, ist unter ExpertInnen umstritten.
Von Sabine am Orde

22.7.2020

SPD-Vorsitzende Esken

Drohmails gegen Politiker*innen

„Keine bedauerlichen Einzelfälle“

Die SPD-Chefin Esken fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechte Drohschreiben.

15.7.2020

Im Vordergrund unscharfe Personen, im Hintergrund Polizeifahrzeuge vor einem Schloss.

Polizei-Erhebungen in Stuttgart

„Ein rassistisches Narrativ“

Nach der Stuttgarter Krawallnacht will die Polizei die Herkunft der Tatverdächtigten klären. Kriminologe Tobias Singelnstein findet das bedenklich.
Von Dinah Riese

13.7.2020

Horst Seehofer bei einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres

Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie

Seehofer kriegt Kontra

Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
Von Konrad Litschko

6.7.2020

Ein von einem Wassergraben umgebenes Schoss

Rechte Preppergruppe Nordkreuz

Der Zoll schießt weiter in Güstrow

Wegen einer Munitionsklauaffäre haben viele Behörden die Zusammenarbeit mit einem Schießplatz in Güstrow beendet. Aber nicht alle.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

28.6.2020

das zerschlagene Fenster eines Schuhgeschäfts

Randale in Stuttgart

Bierflaschen und Steine fliegen

In Stuttgart sorgen offenbar Partygänger für eine stundenlange Randale. Die Politik überschlägt sich und fordert hartes Durchgreifen.
Von Johanna Henkel-Waidhofer und Konrad Litschko

21.6.2020

Demonstrantin mit einem Schild auf einer

Forschung zu Rassismus in Polizei

Unwilliges Untersuchungsobjekt

In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg.
Von Konrad Litschko

12.6.2020

Patronenhülsen

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Munition verschwunden? Egal

Der Kopf der Prepper-Gruppe Nordkreuz hatte tausende Patronen aus Behördenbeständen gehortet. Berlin zeigt kein Interesse an Aufklärung.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

12.5.2020

Ein Schäferhund zeigt aggressiv seine Zähne

Bundestagsanhörung zum NetzDG

Eine Million Meldungen pro Jahr

Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
Von Christian Rath

6.5.2020

Zwei Polizisten und eine Frau mit Mundschutz auf einer Straße in Berlin in Corona-Zeiten

Datenschutz und Pandemie

Corona? Polizei weiß schon Bescheid

In mehreren Ländern meldeten Ämter Corona-Infizierte an die Polizei. Nach Protest von Datenschützern wurde die Praxis gestoppt – aber nicht überall.
Von Konrad Litschko

24.4.2020

Ein Polizist mit Frontex-Armbinde.

Polizei in Mecklenburg-Vorpommern

Nazi-Chats und Auslandsmissionen

Ein Polizist aus Rostock hatte Kontakt zum „Nordkreuz“-Chef. Bei ihm wurden Waffen und Munition gefunden – und er war für Frontex im Einsatz.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

19.4.2020

Ein Foto eines der Opfer der rassistischen Morde von Hanau steht zwischen Kerzen bei einer Gedenkveranstaltung.

Reaktion auf BKA-Papier zu Hanau

„Furcht vor Verharmlosung“

Das BKA stuft laut einem Bericht den Hanauer Attentäter nicht als Rechtsextremisten ein. Die Opferangehörigen warnen vor einem falschen Signal.
Von Konrad Litschko

30.3.2020