Polizei spionierte Bernhard Falk mit GPS-Technik aus. Dagegen klagt der Ex- Linksextremist vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfolgung war ein „tiefer Eingriff“ ins Privatleben, sagt sein Anwalt. Regierung: GPS ist das Gleiche wie Peilsender
Kommission enthüllt fehlerhafte Polizeitaktik bei Massaker vor zwei Jahren. Opfer waren dennoch nicht zu retten. Justizminister spricht von „beunruhigenden Erkenntnissen“ und neuen Ermittlungen wegen eines möglichen Mitwissers
Die Streitkräfte stellen sich verstärkt auf den Schutz des Inlands ein. Sie sollen mit zivilen Organisationen zusammenarbeiten, sagt Verteidigungsminister Struck. Selbst der Einsatz von ABC-Abwehrkräften sei bereits nach geltendem Recht möglich
Hamburger Polizei musste zum Großeinsatz ausrücken: Aber bisher wurden keine Terroristen oder Sprengsätze gefunden. Trotzdem bleibt Schill-Innensenator Dirk Nockemann dabei, dass Terroralarm gerechtfertigt war. Vielleicht weil Wahlkampf ist?
Abgelehnte Asylbewerber dürfen hierzulande von der Polizei ihres Heimatlandes befragt werden – ohne Zeugen. Vorwurf der Misshandlung von Pro Asyl. Mainzer SPD-Innenminister Walter Zuber spricht von „diplomatischen Gepflogenheiten“
Niedersachsens Datenschützer Burckhard Nedden zieht eine Bilanz Orwell’scher Ausmaße nach dem 11. 9.: „Ich habe die Herrschaft über meine Daten verloren.“ Bundeskriminalamt steuert Rasterfahndung zentral – trotz fehlender Befugnisse