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Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Präventivhaft und Staatstrojaner

Die Polizei soll auch in Niedersachsen mehr Befugnisse bekommen. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.

Von Andrea Scharpen

6.9.2018

Lufthansa muss zahlen

Urteil: Airlines müssen Kosten für mitfliegende Zivilpolizisten tragen

Ausgabe vom 27.7.2018, Seite 6, inland

Täter-Opfer-Umkehr in Bonn

Yitzhak Melamed wurde antisemitisch beleidigt und angegriffen und erhebt Vorwürfe gegen die Polizei

Von Laila Oudray

Ausgabe vom 16.7.2018, Seite 6, inland

Polizist*innen stehen mit neongelben Warnwesten bekleidet an einer Absperrung. Dahinter sieht man Demonstranten

Durchsuchungen bei Netzaktivisten

Razzia wegen Spendensammlung

Beamte durchsuchen Wohnungen von Aktivisten, obwohl nicht gegen sie ermittelt wird. Zudem gibt es eine Razzia gegen ein linkes Zentrum in Dortmund.

Von Malene Gürgen

5.7.2018

Eine Hand hält einen Laserpointer, aus dem grelles Licht kommt

G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz

Mildes Urteil am Ende der Hysterie

Ein 27-Jähriger, der während G20 einen Polizeihubschrauber per Laser attackiert haben soll, erhält eine kleine Bewährungsstrafe.

Von Marco Carini

20.6.2018

Die Figur eines stehenden Löwen, der grün-schwarz gestreift ist

Neues Polizeigesetz in Hessen

Der schwarz-grüne Staatstrojaner

Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

20.6.2018

Löwe ja, Brüste nein

Dürfen Beamte in Uniform Tätowierungen tragen? Das Thema beschäftigt polizeiinterne Kommissionen

Ausgabe vom 13.6.2018, Seite 6, inland

eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür

Antrag an die Justizministerkonferenz

Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.

Von Christian Rath

6.6.2018

eine Menge Menschen in schwarzer Kleidung, die Gesichter durch Kapuzen und Schals oder Tücher verhüllt

Vermummte Polizisten bei G20

Keine Aufklärung in Sachsen

Im sächsischen Innenausschuss haben CDU, SPD und AfD abgelehnt, die Rolle von Zivilpolizisten aus dem Freistaat beim G20-Gipfel aufzuklären.

Von Michael Bartsch

25.5.2018

Ein Dmeonstrant hält ein Bild der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Gailizia hoch

Nach Mord an maltesischer Journalistin

Ihr Laptop liegt beim BKA

In Malta wurde lange gemutmaßt, wo sich der Laptop der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia befindet. Jetzt ist er in Deutschland aufgetaucht.

Von Belinda Grasnick

24.5.2018

Massenkundgebung in Istanbul

Erdoğan, der Palästinenser-Beschützer

Der türkische Präsident ruft zur Gewalt gegen Israel auf und beklagt die Zurückhaltung der muslimischen Welt. Kritik kommt von der Opposition.

Von Wolf Wittenfeld

18.5.2018

Großdemo in München

Zehntausende gegen Polizeigesetz

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.

Von Patrick Guyton

10.5.2018

Ein Zaun, dahinter ein langgestrecktes Behördengebäude

Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge

Bundespolizei gegen Seehofers Lager

Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an den Plänen des Innenministeriums. Den Bundesländern fehlen weiter konkrete Informationen.

Von Malene Gürgen

25.4.2018

Razzien bei den Nordadlern

Weil die rechtsextreme Gruppe Nordadler Anschläge geplant haben soll, hat die Bundesanwaltschaft mehrere Wohnungen durchsuchen lassen. Festnahmen gab es nicht

Von Malene Gürgen

Ausgabe vom 18.4.2018, Seite 6, inland