Rainer Wendt wird nach Protesten von SPD und Grünen doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Der Polizeigewerkschaftschef sieht die Bundespolitik hinter der Entscheidung
Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.