Neue Befugnisse fürs Bundeskriminalamt hängen doppelt vom Wohlwollen der Länder ab. Sie müssen dem Gesetz zustimmen und im Einzelfall oft noch das BKA beauftragen. Schleswig-Holsteins Innenminister sieht keinen Grund für große Änderungen
Bei einer Anhörung im Bundestag stritt der Chaos Computer Club mit dem Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, über die Online-Schnüffelei per Bundestrojaner
BKA-Präsident Jörg Ziercke findet es richtig, dass die Polizei heimlich Computer durchsuchen will. Denn nur so erhalte man die Daten, bevor der Täter sie verschlüsselt hat. Maßnahme komme „nur bei schwersten Straftaten“ zum Einsatz
Das Bundeskriminalamt soll laut einem Zeitungsbericht vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt haben. Das Innenministerium von Wolfgang Schäuble bestreitet das und stellt stattdessen nach islamistischen Drohvideos eine „abstrakte Gefährdung“ fest
Dienstanweisung vor der Münchner Sicherheitskonferenz: Speisewagenkellner und Bistrobedienungen sollten die Polizei über die Anreise von potenziellen Gegendemonstranten „informieren“. Bahnsprecherin nennt Zusammenarbeit „gang und gäbe“
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Anti-Terror-Datei. Verschiedene Geheimhaltungsstufen sind möglich. Auch die Speicherung von Personen, die potenzielle Terroristen kennen, soll möglich sein. Der Datenschutzbeauftragte übt Kritik
Nach der Bücherverbrennung in Pretzien blühen Verschwörungstheorien. Viele fußen auf einem Gutachten des BKA zur Echtheit des berühmten Tagebuchs. Das Anne-Frank-Zentrum fordert, dass sich die Behörde von der 26 Jahre alten Analyse distanziert
Die Gewerkschaft der Polizei will NPD-Demonstrationen während der Fußball-WM verhindern: Die Beamten seien mit der Sicherheit der Weltmeisterschaft schon genug beschäftigt. Sorgen bereiten Hooligans auf Plätzen mit Videoleinwänden
WM-Sicherheitstraining: Rettungskräfte lahmen, Sanitäter versagen mit Uraltfunk, und die Polizei hat mit polnischen Prüglern keine Erfahrung. „Mir ist es lieber, wenn die Generalprobe schiefgeht, aber die Premiere schön wird“, sagt Minister Schäuble
Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kann sich vorstellen, der Bundespolizei zur Fußball-Weltmeisterschaft „einige hundert“ Soldaten auszuleihen. Doch die SPD werde nicht auf Schäubles Wunsch eingehen, die Bundeswehr im Innern einzusetzen
Der Innenminister will eventuell gefährliche Menschen ins Gefängnis werfen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen können. Die SPD möchte das nicht mitmachen