Nach der Kanzlerrunde zur Gemeindefinanzierung befürchten Kommunalverbände das „Ende der Gewerbesteuer“. Städtetag trifft sich zur außerordentlichen Hauptversammlung im September. SPD-Fraktion meldet schon Dienstag Widerspruch an
In der Pfalz ziehen Kommunen und Bürgerinitiativen gegen den geplanten Ausbau des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein vor Gericht. Sind sie erfolgreich, droht die Schließung des Standorts – und damit die ökonomische Katastrophe für die Region
In Sachsen fordern PDS-PolitikerInnen eine „PDS-Verträglichkeitsprüfung“ für nicht linientreue Kreistagsabgeordnete. Denn die stimmen gerne mal mit der örtlichen CDU
Plötzlich reden schwarze und rote Wahlkämpfer über das Anheben von Steuern. Denn die Krise von Gewerbesteuern und Städten schockt alle. Warum die Kommunalsteuer wegbricht, weiß keiner genau – auch nicht die Kommunen selbst