FINANZEN Minister Schäuble schlägt vor, dass Kommunen die Steuer selbstständig erhöhen oder senken können. Und verhandelt mit Bund, Ländern und Gemeinden. Am Freitag tagt dazu eine Arbeitsgruppe
Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.
KOMMUNEN Wolfgang Schäubles Pläne zur Finanzierung der Gemeinden sorgen für Kritik aus der Opposition und Streit in der Koalition. Die einen fürchten die Pleite der Kommunen, die anderen wollen keine Gewerbesteuer
Die SPD-Spitze will Sarrazin ausschliessen, verschärft aber zugleich den Ton in der Integrationsdebatte. Nahles lobt den umstrittenen Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln.
BILDUNG In der Kleinstadt Ascheberg soll die erste Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen entstehen. Haupt- und Realschule werden zusammengelegt und durch einen gymnasialen Zweig ergänzt
Wurde Duisburgs OB schon frühzeitig vor gravierenden Sicherheitsmängeln bei der Loveparade gewarnt? Das legen Dokumente nahe, die jetzt aufgetaucht sind.
Die Duisburger Grünen lehnen die Abwahl von Adolf Sauerland ab. Die Anwaltskanzlei von Ex-Innenminister Gerhart Baum sammelt unterdessen Aussagen von Betroffenen.
ERKLÄRUNG Den Rücktritt lehnt Adolf Sauerland ab, würde aber eine Abwahl akzeptieren. Die Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe will er nach wie vor nicht übernehmen
KOMMUNALFINANZIERUNG Um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen, wollen 60 Prozent der Städte und Gemeinden Leistungen streichen, 84 Prozent die Gebühren erhöhen
Unter der Woche regiert er Jena, am Wochenende hält er auf Demos die Rechten auf. Albrecht Schröter wirbt für eine Widerstandsform, die Neonazis wirksam stoppt.
Das CIA-Entführungsopfer muss nach einer Attacke auf den Neu Ulmer Bürgermeister ins Gefängnis. Das Gericht räumte Traumatisierung ein, hielt ihn aber für schuldfähig.
ÖFFENTLICHER DIENST Bei den Verhandlungen für Bund und Kommunen ist keine Einigung in Sicht, die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften kündigen Warnstreiks an
FINANZEN Der Rechtsanspruch auf Kitaplätze ab 2013 sei nicht einzuhalten, urteilt der Städtebund. Die Wirtschaftskrise zwinge die Kommunen zu drastischen Einsparungen
