REFERENDEN In 38 Bundesstaaten stimmten die Wahlberechtigten über 176 Fragen ab. In Kalifornien bleiben Hinrichtungen erlaubt. In Maryland sollen illegale Einwanderer aufs College gehen dürfen
Achtungserfolg für Peter Feldmann (SPD): Er erreicht die Stichwahl gegen Hessens Innenminster Boris Rhein (CDU). Nun buhlen beide um grüne Stimmen – und Nichtwähler.
LOVEPARADE Die Duisburger haben ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland aus dem Amt getrieben. Jetzt wittern die lange allein regierenden Sozialdemokraten ihre Chance
Die FDP Treuenbrietzen war mit einem Wahlergebnis von 34 Prozent bisher einer der erfolgreichsten Ortsverbände. Nun ist er fast vollständig ausgetreten.
NORDRHEIN-WESTFALEN Zwischen 1.000 und 3.500 Euro sollen Mandatsbewerber der Kölner Konservativen an die Partei zahlen – Parteienrechtler sehen darin einen Skandal
Ein Wahlkreis, viele Milieus – und überall verliert die CDU. Früher wurde der grüne Naturschützer Wolfgang Raufelder belächelt, heute ist er mehrheitsfähig.
Viele Kommunen, die das Bildungspaket umsetzen müssen, sehen große Probleme. Experten wollen stattdessen eine Grundsicherung für alle Kinder durchsetzen.
FINANZEN Minister Schäuble schlägt vor, dass Kommunen die Steuer selbstständig erhöhen oder senken können. Und verhandelt mit Bund, Ländern und Gemeinden. Am Freitag tagt dazu eine Arbeitsgruppe
Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.
KOMMUNEN Wolfgang Schäubles Pläne zur Finanzierung der Gemeinden sorgen für Kritik aus der Opposition und Streit in der Koalition. Die einen fürchten die Pleite der Kommunen, die anderen wollen keine Gewerbesteuer
