Die SPD-Linke rebelliert gegen die von ihrer Partei ausgehandelte Schuldenbremse. Der Staat werde auf eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik festgelegt, so Björn Böhning.
Der Bund hat 2008 mehr Geld als erwartet mit dem Verkauf ehemals volkseigener Äcker und Wiesen verdient. Landwirtschaftliche Familienbetriebe werfen ihm Gier vor.
Die Rechtsextremen zu bekämpfen, indem man ihnen das Geld nimmt, halten nur wenige Innenminister für möglich. Auf ihrer Konferenz wird der Vorschlag deshalb wohl abgelehnt.
Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte.
Die Bildungsminister wollen Hauptschüler nun doch an bundesweiten Bildungsstandards messen. Dabei dürfte sich zeigen, wie ineffizient diese Schulart ist. Bei Eltern ist sie ohnehin out.
Die Bundeskanzlerin will mit Praktikern aus Schulen, Kitas und Unis über ein besseres Bildungssystem diskutieren. Sie kann dabei viel lernen, denn die Praktiker sind gegen die frühe Auslese.
Deutsche Krankenhäuser stehen unter enormem finanziellem Druck. Doch bei Verhandlungen mit der Gesundheitsministerin verweigern die Länderkollegen mehr Geld.
Die lange geplante Reform der Kfz-Steuer wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Sofern die Bundesländer zustimmen, soll sie 2010 in Kraft treten, beschließt die große Koalition. Die ökologische Lenkungswirkung der Umstellung bleibt gering
Erste Vergleichsarbeit aller dritten Klassen löst Tränen und Empörung aus. "Zu viele Leseanteile im Test". Und eine Zeitung veröffentlichte die Aufgaben zu früh.
Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein.
Unionsregierte Länder aus dem Süden und dem Osten Deutschlands einigen sich auf gemeinsame Abituraufgaben. Als Erstes sollen Deutsch- und Mathematikprüfungen vereinheitlicht werden.
Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
Überforderte Schüler, genervte Eltern, frustrierte Lehrer: Nach der heftigen Kritik am verkürzten Gymnasium machen sich die Bundesländer an Korrekturen.
