Neben der Kommission für Reaktorsicherheit gibt es nun auch eine Ethikkommission. Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Kirche sollen über den Atomausstieg diskutieren.
Extremismusklauseln für Initiativen gegen rechts? Viele Bundesländer kritisieren Kristina Schröders Idee - und lehnen eine Klausel für eigene Programme ab.
DIOXINSKANDAL Beim Krisengipfel der Agrarländer wollen alle bessere Kontrollen der Futtermittelindustrie. Aber die Länder lehnen mehr Kompetenzen für den Bund ab
DIOXINSKANDAL Bund und Länder wollen Futterherstellern vorschreiben, alle Rohstoffe auf Gifte zu testen. Labore müssen Behörden künftig Grenzwertüberschreitungen melden
Nur jeder dritte Bachelor-Absolvent ergattert derzeit einen Master-Studienplatz. Bildungsministerin Schavan (CDU) sieht dennoch keinen Handlungsbedarf des Bundes.
Nach dem gescheiterten bundesweiten Zentralabitur starten nun fünf Bundesländer eine neue Initiative. Sie wollen in Mathematik und Deutsch einheitliche Prüfungen.
Das Hochwasser an Neiße und Spree verliert in Brandenburg allmählich an Zerstörungskraft. Sachsen legt ein Hilfsprogramm auf und setzt auf Bundesbeteiligung.
Spitzenpolitiker von Bund und Ländern können sich bei einem Treffen im Kanzleramt noch nicht auf Details zur Laufzeitverlängerung einigen. Die Entscheidung soll im Juli fallen.
SCHULE Bildungsministerin Schavan will rund eine Milliarde Euro an Fördervereine von Grundschulen überweisen. Die sollen damit vor Ort für bessere Chancen der Kinder sorgen
Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.
FINANZEN Der Streit über den Sparkurs und Steuererhöhungen in den Bundesländern ist entbrannt. Seehofer (CSU) lehnt höhere Steuern mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab
Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch.
Der hessische Ministerpräsident Koch hat in einem Brief die Reform der Jobcenter bei der Arbeitsministerin verlangt. Von der Leyen zeigt sich nun für eine Grundgesetzänderung offen.
Städte und Gemeinden warnen vor dem Finanzkollaps. Geringere Einnahmen und steigende Sozialausgaben sorgten 2010 für ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.
