Kommission zur Naziterror-Aufklärung Die Suche nach den Schwachstellen Bund und Länder setzen eine Kommission ein, die die Struktur der Behörden überprüfen soll. Welche Befugnisse sie dabei haben soll, ist aber noch unklar. Von Wolf Schmidt 8.2.2012
Schwarz-Gelb im Bundesrat Koalition fährt ins Blaue Scheitern die Pläne der schwarz-gelben Koalition am Bundesrat? Darum wird jetzt gepokert. Vor allem das Betreuungsgeld ist hochumstritten. Von Daniel Bax 8.11.2011
Bundeshilfen für Bildung SPD erwägt Grundgesetzänderung Der SPD-Vorstand stimmt über ein Ende des Kooperationsverbots bei der Bildung ab. Vorstandsmitglied Ulla Burchardt findet: "Das ist hochinteressant auch für Unionsländer." Von Anna Lehmann 25.9.2011
Debatte um Föderalismusreform Große Kooperation in Sicht Arbeiten Bund und Länder bei der Bildung bald wieder zusammen? Der designierte CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein will dazu eine Bundesratsinitiative anstoßen. Von Anna Lehmann 1.9.2011
Weltflüchtlingstag der UN Appell an die Innenminister Hilfsorganisationen fordern die Innenministerkonferenz auf, Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen. Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Von Christian Jakob 20.6.2011
CDU, FDP und die Bildung Deutschland sucht die Superschulpartei Während CDU-Bildungsministerin Schavan die geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen preist, will FDP-Experte Meinhardt keine Reform von oben. Von Anna Lehmann 14.6.2011
Minister gegen Landärzte-Gesetz FDP-Mitglieder kritisieren Rösler Im Bund-Länder-Streit über das neue Versorgungsgesetz zoffen sich die Liberalen. Darunter leidet die Autorität des designierten FPD-Parteichefs. Von Heike Haarhoff 12.4.2011
Streit um Gesundheitsreform Länder drohen Rösler Der FDP-Minister scheitert beim Versuch, die eigenen Reihen von seiner Reform zu überzeugen. Die Opposition fragt sich: Ist Rösler überhaupt verhandlungsfähig? Von Heike Haarhoff 10.4.2011
Länder bekämpfen Ärztemangel Kein Hausarzt in ländlichen Regionen Die Gesundheitsminister planen eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land. Dazu sollen die Länder die Rechtsaufsicht über Ärzte und Krankenkassen-Ausschüsse erhalten. Von Heike Haarhoff 7.4.2011
Diskussion um den Ausstieg Merkel gibt Atomdebatte an Ethikrat Neben der Kommission für Reaktorsicherheit gibt es nun auch eine Ethikkommission. Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Kirche sollen über den Atomausstieg diskutieren. Von I. Arzt und H. Gersmann 22.3.2011
Finanzausgleich: Bremen droht mit harter Verhandlung LÄNDER SPD-Bürgermeister schreibt an Geberländer: Deren Argumente seien „schwer erkennbar“ Ausgabe vom 21.2.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kristina Schröders Extremismusklausel Länder gegen Gesinnungscheck Extremismusklauseln für Initiativen gegen rechts? Viele Bundesländer kritisieren Kristina Schröders Idee - und lehnen eine Klausel für eigene Programme ab. Von Michael Bartsch 15.2.2011
FDP-Politiker wollen Geld vom Bund für Schulen und Unis BILDUNG Liberale aus Bund und Ländern beraten, wie sie das Kooperationsverbot kippen können Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 28.1.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
Streit um Länderfinanzausgleich Reich gegen Arm Die Südländer wollen weniger abgeben und planen eine Verfassungsklage. Sie streiten gegen eine Regelung, die sie selbst mit ausgehandelt haben. Von Christian Rath 24.1.2011
Futter unter strengerer Kontrolle DIOXINSKANDAL Bund und Länder wollen Futterherstellern vorschreiben, alle Rohstoffe auf Gifte zu testen. Labore müssen Behörden künftig Grenzwertüberschreitungen melden Von JOST MAURIN Ausgabe vom 19.1.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kontrolle ja, Machtverlust nein DIOXINSKANDAL Beim Krisengipfel der Agrarländer wollen alle bessere Kontrollen der Futtermittelindustrie. Aber die Länder lehnen mehr Kompetenzen für den Bund ab Von JOST MAURIN Ausgabe vom 19.1.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
Plötzlich kompromissbereit HARTZ IV Arbeitsministerin von der Leyen ist bereit, das Bildungspaket für mehr Kinder anzubieten Ausgabe vom 29.12.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Mangel an Master-Studienplätzen Schavan will nicht handeln Nur jeder dritte Bachelor-Absolvent ergattert derzeit einen Master-Studienplatz. Bildungsministerin Schavan (CDU) sieht dennoch keinen Handlungsbedarf des Bundes. Von Anna Lehmann 28.12.2010
Vorstoß aus den Bundesländern Fünf Länder, zwei Fächer, ein Abitur Nach dem gescheiterten bundesweiten Zentralabitur starten nun fünf Bundesländer eine neue Initiative. Sie wollen in Mathematik und Deutsch einheitliche Prüfungen. Von Markus Schulz 9.12.2010
Entwarnung für die Hauptstadt Berlin droht keine Sintflut Das Hochwasser an Neiße und Spree verliert in Brandenburg allmählich an Zerstörungskraft. Sachsen legt ein Hilfsprogramm auf und setzt auf Bundesbeteiligung. Von Michael Bartsch 10.8.2010
