16 Länderchefs gegen Merkel NPD-VERBOT Ministerpräsidenten der Länder setzen Bundesregierung unter Druck, sich einem Verfahren gegen die NPD anzuschließen Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 7.12.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Mehr als 220.000 Kita-Plätze fehlen STATISTIK Familienministerin Schröder will trotzdem am Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz festhalten Von FRANZISKA HAACK Ausgabe vom 7.11.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Energiegipfel von Bund und Ländern Bitte langsamer schrauben Bund und Länder wollen den Ausbau der Erneuerbaren „besser koordinieren“. Im Klartext heißt das: Er wird stocken. Von Hannes Koch 2.11.2012
Streit um den Kitaausbau Wo ist das Geld geblieben? In allen Bundesländern fehlen Kitaplätze und über den Ausbau gibt es Streit. Die Länder wollen nicht nachweisen, wie sie die Ausbaugelder benutzt haben. Von Heide Oestreich 22.10.2012
Streit um Adresshandel Meldegesetz wird vermittelt Die Kritik am Entwurf des Meldegesetzes reißt nicht ab. Bund und Länder sollen sich nun im Vermittlungsausschuss einigen. Von Jannis Hagmann 6.9.2012
Kooperationsverbot in der Wissenschaft Rot-Grün gegen Gesetzänderung Ministerin Schavan will Bund und Länder bei Hochschulprojekten wieder zusammenarbeiten lassen. Rot-Grün ist dagegen - weil die Schulen nicht dabei sind. Von Bernd Kramer 5.9.2012
Umfrage zur Präimplantationsdiagnostik Sechs Länder gegen den Minister Mindestens sechs Bundesländer wollen die PID strenger handhaben als Gesundheitsminister Bahr. Sie befürchten einen „Medizintourismus“. Von E. Gamperl und H. Haarhoff 22.8.2012
Skandale bei den NSU-Ermittlungen Den Verfassungsschutz schreddern Die Parteien streiten über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Dienste von Bund und Ländern sollen umgebaut werden – aber wie? Schrumpfen? Öffnen? Abschaffen? Von Wolf Schmidt 15.7.2012
Weniger Förderung für Fotovoltaik Kürzungen reichen nicht auf's Dach Bund und Länder einigen sich offenbar über die Kürzung der Solarförderung. Gleichzeitig definieren sie das künftige Ende der Einspeisevergütung. Von Hannes Koch 26.6.2012
Kabinett beschließt Grundgesetzänderung Ein Bündchen für bessere Bildung Die Bundesregierung hat beschlossen, wieder mit den Ländern im Hochschulbereich zusammenzuarbeiten. Doch dafür muss sie zuerst das Grundgesetz ändern. Von Anna Lehmann 30.5.2012
Bundesratsabstimmung zum Fiskalpakt Das Ende der Großzügigkeit naht Der neue Fiskalpakt könnte den Bundesländern die letzten finanziellen Spielräume nehmen. Im Bundesrat wollen die SPD-Länder den Vertrag ablehnen. Von Hannes Koch 10.5.2012
Schavan möchte Bildungsreform kippen Bund will mehr mit Unis kooperieren Das Bildungsministerium legt einen Entwurf zur Lockerung des „Kooperationsverbots“ vor. Doch der Plan fördert nur Universitäten – Schulen bleiben außen vor. Von Anna Lehmann 8.5.2012
LÄNDERFINANZAUSGLEICH Bayern und Hessen verstärken Druck Ausgabe vom 23.4.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Nach der Schlecker-Pleite Keine Lösung für die Beschäftigten Eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist noch nicht in Sicht. Die Bürgschaft aller Bundesländer scheiterte an Niedersachsen und Sachsen. 28.3.2012
Sächsischer Kultusminister tritt zurück Schluss mit Bildungsmusterland In Ostsachsen können die Grundschulen gerade noch funktionieren, doch Geld für mehr Lehrstellen gibt es nicht. Nun ist Sachsens Kultusminister zurückgetreten. Von Michael Bartsch 21.3.2012
Einigung auf Schlecker-Transfergesellschaft INSOLVENZ In den Verhandlungen zwischen Bund und Baden-Württemberg über Hilfe für die Schlecker-Beschäftigten gibt es eine Annäherung: Man einigte sich auf den Weg einer Transfergesellschaft Ausgabe vom 16.3.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Chancen im deutschen Bildungssystem „Du und Medizin studieren? Niemals!“ Zwischen den Bundesländern gibt es extreme Unterschiede bei der Förderung von Kindern. Politiker und Nachwuchsakademiker diskutieren, wie man mehr Gerechtigkeit schafft. Von Anna Lehmann 13.3.2012
Bildungspaket soll durchleuchtet werden HARTZ IV Kanzlerin Angela Merkel kündigt an, prüfen zu lassen, wie das Bildungspaket funktioniert Ausgabe vom 9.3.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Initiative gegen Analphabetismus BILDUNG Bund und Länder vereinbaren eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung des Analphabetismus Ausgabe vom 9.3.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Länder stemmen sich gegen Solarkürzungen Wenn schon runter, dann maßvoll Thüringen und NRW werfen der Bundesregierung Versagen vor. Sie kündigen gemeinsamen Widerstand mit unionsgeführten Ländern gegen die Solarkürzungen an. Von Ingo Arzt 2.3.2012
