Das Bildungsministerium legt einen Entwurf zur Lockerung des „Kooperationsverbots“ vor. Doch der Plan fördert nur Universitäten – Schulen bleiben außen vor.
Eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist noch nicht in Sicht. Die Bürgschaft aller Bundesländer scheiterte an Niedersachsen und Sachsen.
In Ostsachsen können die Grundschulen gerade noch funktionieren, doch Geld für mehr Lehrstellen gibt es nicht. Nun ist Sachsens Kultusminister zurückgetreten.
INSOLVENZ In den Verhandlungen zwischen Bund und Baden-Württemberg über Hilfe für die Schlecker-Beschäftigten gibt es eine Annäherung: Man einigte sich auf den Weg einer Transfergesellschaft
Zwischen den Bundesländern gibt es extreme Unterschiede bei der Förderung von Kindern. Politiker und Nachwuchsakademiker diskutieren, wie man mehr Gerechtigkeit schafft.
Thüringen und NRW werfen der Bundesregierung Versagen vor. Sie kündigen gemeinsamen Widerstand mit unionsgeführten Ländern gegen die Solarkürzungen an.
Bund und Länder setzen eine Kommission ein, die die Struktur der Behörden überprüfen soll. Welche Befugnisse sie dabei haben soll, ist aber noch unklar.
Der SPD-Vorstand stimmt über ein Ende des Kooperationsverbots bei der Bildung ab. Vorstandsmitglied Ulla Burchardt findet: "Das ist hochinteressant auch für Unionsländer."
Arbeiten Bund und Länder bei der Bildung bald wieder zusammen? Der designierte CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein will dazu eine Bundesratsinitiative anstoßen.
Während CDU-Bildungsministerin Schavan die geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen preist, will FDP-Experte Meinhardt keine Reform von oben.
Der FDP-Minister scheitert beim Versuch, die eigenen Reihen von seiner Reform zu überzeugen. Die Opposition fragt sich: Ist Rösler überhaupt verhandlungsfähig?
Die Gesundheitsminister planen eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land. Dazu sollen die Länder die Rechtsaufsicht über Ärzte und Krankenkassen-Ausschüsse erhalten.
