HAUSHALT Die Regierung will unerwartete Überschüsse ausgeben. Notleidende Kommunen erhalten 3,5 Milliarden Euro. Die Grünen vermissen die „Zukunftsorientierung“
FINANZEN Eine Gruppe pensionierter Politiker fordert den großen Wurf der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Die Länder sollen stärker um ihre Einnahmen konkurrieren
FLÜCHTLINGE Städtetag fordert von Bund und Ländern mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und will auch bei der geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen mitreden
GRÜNE Vergeblich haben die Grünen versucht, eine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat zu formulieren. Nun keimen Zweifel an der Bund-Länder-Strategie. Sollten sich Partei und Fraktion von Länderfürsten wie Kretschmann emanzipieren?
HOCHSCHULEN Die Länder könnten sich künftig über eine Milliarde Euro beim Bafög sparen. Dafür müssen sie heute aber erstmal einer Grundgesetzänderung zustimmen
FINANZEN Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Landespolitiker von Union und SPD fordern aber, der Bund müsse weiter strukturschwache Regionen unterstützen – nicht nur im Osten
Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen: Es gibt genügend Platz.
BILDUNG Schwarz-Rot will das Grundgesetz ändern und wieder Hochschulpolitik machen. Damit die Länder Ja sagen , droht die Bildungsministerin ihnen: Sonst keine Übernahme der Bafög-Kosten
