taz.de

Föderalismus-Wölfe jetzt ganz lammfromm

Am Finanzausgleich wollen selbst die reichen Länder nicht mehr rütteln. Ein Schuldenverbot als Alibi-Reform genügt

Von CHRISTIAN FÜLLER

13.3.2007

Inland, S. 06

Bleiberecht im Visier

Bayerischer Innenminister Beckstein will Ausländern keine längere Frist für die Jobsuche zugestehen

Von CIGDEM AKYOL

23.2.2007

Inland, S. 06

Erschöpft nach langer Wanderung

Die Länder verabschieden die Gesundheitsreform – mit wenig Begeisterung. Erste Teile treten damit zum 1. April in Kraft. Entscheidende Neuerungen kommen erst 2009

Von WOLF SCHMIDT

17.2.2007

Inland, S. 06

Vertriebene haben schlechte Aussichten

Die „Preußische Treuhand“ hat es mit ihren Klagen jetzt vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geschafft. Ihren Ansprüchen auf Entschädigung oder Rückgabe von Eigentum gegenüber Polen werden die Richter jedoch kaum stattgeben

Von CHRISTIAN SEMLER

16.12.2006

Inland, S. 06

Ulla Schmidt gibt die Weihnachtsfrau

Mit Geschenken will die Gesundheitsministerin die Länder für die Reform gewinnen. Nur Bayern muss stänkern

Von ANNA LEHMANN

16.12.2006

Inland, S. 06

„EU könnte Rauchverbote durchsetzen“

Der Chef des Gesundheitsausschusses im Europaparlament Karl-Heinz Florenz (CDU) ärgert sich über den Berliner „Eiertanz“ um den Nichtraucherschutz. Er drängt seine Parteifreunde in den Ländern zur Eile. Notfalls könne auch Brüssel handeln

Von GEORG LÖWISCH

15.12.2006

Inland, S. 06

Länder sind uneins über Rauchverbot

Erst blamiert sich die Bundesregierung mit ihrem Rückzieher beim Rauchverbot. Nun scheint auch die Ersatzidee zu platzen: Ein deutschlandweit einheitlicher Nichtraucherschutz der Länder. Und aus Brüssel kommt statt Lösungsvorschlägen nur Gemecker

Von GEORG LÖWISCH

11.12.2006

Inland, S. 06

Rauch-Kompromiss unter Feuer

Ministerien melden juristische Bedenken gegen die geplanten Rauchverbote an

Von GEORG LÖWISCH

8.12.2006

Inland, S. 06

Hochschulpakt in Gefahr

Von GER

11.11.2006

Inland, S. 06

Kommunen bei Hartz IV entlastet

Bund übernimmt höheren Anteil der Wohnkosten. Für die Betroffenen ändert sich nichts

4.11.2006

Inland, S. 06

Feuerlöscher und Brandstifter in Berlin

Die große Koalition versucht das Streitthema Gesundheit abzuhaken – und eröffnet die nächsten Kleinkriege

Von LUKAS WALLRAFF

10.10.2006

Inland, S. 06

Fleisch soll keine Ländersache bleiben

Bislang hatten die Länder eher wenig Interesse an bundesweit einheitlichen Standards zur Kontrolle von Lebensmitteln. Nun aber will der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf mit seinem Kontrahenten Horst Seehofer zumindest reden

Von TARIK AHMIA

6.9.2006

Inland, S. 06

Vollgas für den Einbürgerungstest

Die Länder machen Tempo: Einheitliche Integrationsregeln sollen ab 2007 gelten

Von MAURITIUS MUCH

29.6.2006

Inland, S. 06

Kürzungen für den Nahverkehr gekürzt

Die Bundeszuschüsse für den ÖPNV sinken weniger als geplant. Aber immer noch zu viel, finden Fahrgastverbände

Von BEATE WILLMS

17.6.2006

Wirtschaft und Umwelt, S. 06

Karlsruhe dämpft Berlins Geldhoffnungen

Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zeichnen sich wenig Chancen für die Hauptstadtklage ab

Von CHRISTIAN RATH

27.4.2006

Inland, S. 06

„Die SPD hat längst zugestimmt“

Der Unions-Länderkoordinator Wolfgang Reinhart wundert sich über das Sperrfeuer gegen die Föderalismusreform und hält eine zweiten Reformstufe für unabdingbar

Von GEORG LÖWISCH

10.3.2006

Inland, S. 06

Friede über den Wörterbüchern

Die Kultusminister beschließen 26 Jahre nach Beginn der Rechtschreibreform Verbesserungen. Ob das auch der Schlusspunkt unter dem Wörterkrieg ist, entscheiden allerdings die Ministerpräsidenten. Schulbuchverlage: Keine vermehrten Neudrucke

Von SARAH STEFFEN

3.3.2006

Inland, S. 06

Föderalismus: SPD-Experten bremsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte sich möglichst schnell mit einer Föderalismusreform schmücken. Doch einige Sozialdemokraten wehren sich noch gegen die geplanten Kompetenzverluste des Bundes in der Bildungs- und Umweltpolitik

Von LUKAS WALLRAFF

16.2.2006

Inland, S. 06

Keine Einigung auf Bleiberecht

Innenminister von Bund und Ländern verweigern Ausländern, die mit Kettenduldungen hier leben, weiterhin einen sicheren Aufenthaltsstatus. Grünen-Chefin Roth enttäuscht: Sie hätte sich „weihnachtliche Stimmung und guten Willen“ gewünscht

Von CHRISTIAN RATH

10.12.2005

Inland, S. 06

Durchregieren kann teuer werden

Auch im Bundesrat kommen Union und SPD auf eine Mehrheit. Länder mit großen Koalitionen wie Bremen oder Schleswig-Holstein gewinnen deshalb an Einfluss: Wenn sie Merkel Mehrheiten liefern sollen, möchten sie auch etwas dafür bekommen

Von GEORG LÖWISCH

15.11.2005

Inland, S. 06