Die Kultusministerkonferenz will die Reform nach Pisa allein schaffen. Weder ist ein nationaler Bildungsrat erwünscht, noch die Hilfe der Bundesregierung gern gesehen
Die Steuerreform beschert den Kommunen massive finanzielle Verluste. Der Städtebund droht mit tiefen Schnitten ins soziale Netz, wenn der Bund den Gemeinden nicht finanziell unter die Arme greift
Die brandenburgische Kulturministerin Johanna Wanka plädiert für eine rasche Einigung über die Kulturstiftung. Aus ihrer Sicht hat sich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kulturbereich sehr wohl bewährt
Nicht nur für die Ärzte, auch für die Gesundheitsminister der Länder ist die Abtreibung per Pille ein schlechtes Geschäft. Sie wollen Kassen und Ärztevertreter nun dazu bringen, die Kosten neu zu bewerten – auch ohne Ministerin Fischer
■ Bundesfinanzminister kündigt Kommunen Entlastung an. Städtetag bleibt skeptisch und fordert auch Einsparungen beim Bund. Belastung von 4,1 Milliarden Mark erwartet
Die Innenministerkonferenz hatte eine umfangreiche Liste abzuarbeiten. Es ging um Handys in Autos, Kampfhunde, das Waffengesetz und um Abschiebung ■ Von Nick Reimer
Nach ihrer Klausurtagung in Kreuth hinterläßt die CSU Verwirrung: Unklar bleibt, was Staatskanzleichef Erwin Huber mit der Ankündigung meinte, Bayern werde sich nicht am „Kommunismusaufbau Ost“ beteiligen ■ Von Stefan Kuzmany
■ Die sozialdemokratisch regierten Länder setzen sich gegen die Unionsländer durch: Zunächst wird nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung der Ansprechpartner bei der künftigen Neuordnung des