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Portrait von Gerhard Schröder

Gehrhard Schröder

Ex-Kanzler bleibt SPDler

Die SPD-Schiedskommission lehnt Anträge auf Ausschluss von Gehrhard Schröder in vollem Umfang ab. Erledigt ist der heikle Fall damit jedoch nicht.
Von Christian Rath

8.8.2022

Erika Steinbach.

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Von Christian Rath

5.8.2022

Der senegaliesische Oppsitionspolitiker Ousmane Sonko sitz in einem Auto und wird bejubelt

Parlamentswahl im Senegal

Große Verluste für den Präsidenten

In Senegal büßt die Regierungskoalition ihre absolute Mehrheit im Parlament ein. Trotzdem lehnt die Opposition das Wahlergebnis ab.
Von Katrin Gänsler

5.8.2022

Schalter mit grünen Leuchten

Ende von Hartz IV

Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

20.7.2022

Eine Demonstrantin mit Plüschtier auf einer Demo

Rechte Proteste wegen Energiekrise

Hoffen auf das Horrorszenario

Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens.
Von Konrad Litschko

19.7.2022

Gerhard Schröder

Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Kanzler

Schröder bleibt wohl Genosse

In Hannover beginnt die Verhandlung darüber, ob Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der SPD bleiben darf. Ein Rauswurf ist jedoch unwahrscheinlich.
Von Nadine Conti

14.7.2022

Bühne des Linken-Parteitags Ende Juni in Erfurt

Linkspartei sucht Wege aus der Krise

Künftig mehr Miteinander?

Ein Problem der Linken: das schwierige Verhältnis zwischen Partei- und Fraktionsführung. Ein Maßnahmenkatalog will das nun ändern.
Von Pascal Beucker

14.7.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Von Christian Rath

13.7.2022

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke

„Scheindebatte“ auf Wiedervorlage

Die FDP verschärft den Ton in der Atomkraft-Diskussion. Neben inhaltlichen Überlegungen könnte dahinter auch die schlechten Umfragewerte stecken.
Von Tobias Schulze

12.7.2022

Dirk Hilbert mit Bierglas und daneben seine Ehefrau Su Yeon Hilbert

Amtsinhaber Hilbert gewinnt OB-Wahl

Dresden bleibt gelb

Keine grüne OB für Sachsens Landeshauptstadt: FDP-Mann Hilbert kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen – und bleibt Rathauschef. Die AfD wird Dritte.
Von Rieke Wiemann

11.7.2022

Prinz Charles mit bunter Tüte

FDP-Pläne zur Einwanderungspolitk

Bald bilinguale Behörden?

Die FDP will Englisch als offizielle Sprache in Ämtern einführen. Es ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Liberalen Fachkräfte anlocken wollen.
Von Marita Fischer

4.7.2022

: Monika Heinold (l, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin von Schleswig-Holstein, und Aminata Touré (r, Bündnis 90/Die Grünen),

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Viele Premieren an der Förde

Die Kieler Regierung ist vereidigt. Es gibt eine Ministerin mit afrikanischen Wurzeln, auch ein Däne sitzt im Kabinett.
Von Esther Geißlinger

29.6.2022

Weidel winkt auf dem Bundesparteitag in Riesa

Austritt nach Rechtsruck der AfD

Gründungsmitglied Oppel tritt aus

Nach dem Rechtsruck in Riesa zieht eine langjährige Bundesschiedsrichterin offenbar Konsequenzen. Dafür gibt es neue Konfliktlinien im Bundesvorstand.
Von Gareth Joswig

28.6.2022

Delegierte halten ihre Abstimmungskarten hoch

Nach Parteitag der Linken

Bleiben oder gehen

Im Wagenknecht-Lager herrscht nach dem Parteitag der Linken Frust. Wird deshalb eine neue Partei entstehen?
Von Pascal Beucker

27.6.2022

Mona Neubaur, Landesparteichefin, redet bei dem Landesparteitag zu den Delegierten.

Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen

Zu Tränen gerührt

Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf dem Parteitag nicht.
Von Andreas Wyputta

26.6.2022

Portrait in diffusem Licht von Hendrik Wüst.

Grüne und CDU in NRW einig

Schwarz-grünes Vertrauen

CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam unverbindlich.
Von Andreas Wyputta

23.6.2022

asserdampf steigt aus dem Kühltum vom Atomkraftwerk

Diskussion um Laufzeitverlängerungen

SPD kritisiert Scheindebatte

Der Vizefraktionschef und Energieexperte der SPD, Matthias Miersch erteilt den Unionsforderungen eine Abfuhr.
Von Anna Lehmann

22.6.2022

Daniel Günther und Monika Heinold, essen vor ihren Beratungen gemeinsam im Landeshaus

Koalition in Schleswig-Holstein

Schwarz-Grün steht

Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter.
Von Esther Geißlinger

22.6.2022

Lars Klingbeil verlässt mit einem Redemanuskript in der Hand das Podium

Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Deutschland als Führungsmacht“

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
Von Stefan Reinecke

21.6.2022

Chrupalla und Weidel im Profil vor Mikrofonen, lachen sich an

AfD-Parteitag in Riesa

Projekt Faschisierung läuft

Die AfD hat sich weiter radikalisiert, Höckes Einfluss ist gewachsen. Die völkische Strömung bestimmt den Parteitag und setzt einen neuen Vorstand durch.
Von Gareth Joswig

19.6.2022