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Auch die FDP hat mal recht

2026 wählt Baden-Württemberg nach neuem Wahlrecht. Doch die FDP unterstützt das Bürgerbegehren eines einstigen Chemikers. Sie befürchten einen XXL-Landtag mit 20 Millionen Euro Mehrausgaben
Von Benno Stieber

Ausgabe vom  31.12.2024,  Seite 6,  inland 
Cem Özdemir steht an einem Rednerpult, an dem

Grüne in Baden-Württemberg

Stimmung besser als die Lage

Die Grünen in Baden-Württemberg feiern pflichtschuldig ihren neuen Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Er will Kretschmann als Ministerpräsident beerben.
Von Benno Stieber

8.12.2024

Kretschmann spricht mit Özdemir

Nachfolge von Winfried Kretschmann

Warten auf Cem

Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
Von Benno Stieber

30.7.2024

Harald Burkart, der Chef der Jungen Union Berlins, trägt ein Polohemd, hat die Hände in den Hosentaschen und schaut in die Kamera

JU-Landeschef Harald Burkart

Mitglied Nummer 10586931

War der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union mehrere Jahre in der AfD? Das legen Mitgliedsdaten nahe, die der taz vorliegen. Er bestreitet das.
Von Andreas Speit

8.4.2024

AfD mit nur mehr 77 Abgeordneten

Ein Bundestagsabgeordneter tritt aus – aber nicht wegen Rechtsruck

Ausgabe vom  2.4.2024,  Seite 6,  inland 
Abgeordnete der Grünen schwenken im Bundestag Friedenstücher und singen

Demokratie, Marktwirtschaft und Mitte

Kompromiss als neues Progressiv

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Ja, aber: Eine starke und zukunftsfähige Mitte hängt leider nicht nur von den gemäßigt Progressiven ab, sondern von gemäßigt Konservativen.

31.3.2024

Gruppenbild mit AfD-Politiker:innen

Neues AfD-Spitzenpersonal

Krasser geht immer

Bei der Vorstandswahl hat es die Höcke-Jüngerin Christina Baum überraschend in den AfD-Vorstand geschafft. Beatrix von Storch dagegen ist draußen.
Von Sabine am Orde

19.6.2022

Porträtfoto des grünen Oberbürgermeister von Tübingen Bors Palmer.

Ausschlussverfahren gegen Tübingens OB

Palmer parteilos

Tübingens umstrittener Bürgermeister will seine Grünen-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen. Der Landesvorstand bewertet das Ergebnis als „konstruktiv“.
Von Benno Stieber und Konrad Litschko

24.4.2022

Boris Palmer steht mit seinem Fahrrad und einer grünen Jacke im Regen.

Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer

Grüne gegen Grünen

Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister.
Von Benno Stieber

22.4.2022

Portrait von Boris Palmer

Umstrittener Bürgermeister Tübingens

Palmer sagt den Grünen ab

Der Tübinger OB wird nicht erneut für die Grünen antreten, gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren. Offen bleibt, ob er parteilos kandidiert.
Von Benno Stieber

18.1.2022

AfD-Politiker stirbt an Corona

Bernd Grimmer hatte Pandemie­maßnahmen scharf kritisiert

Ausgabe vom  21.12.2021,  Seite 6,  inland 

„Kalkullierte Ausrutscher, inszenierte Tabus“

Das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger OB Boris Palmer ist gestartet

Ausgabe vom  16.11.2021,  Seite 6,  inland 
Landtag von Baden-Württemberg.

Rechtspopulisten im Südwesten

Rechter wird Richter

In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
Von Benno Stieber

22.7.2021

Alice Weidel im Bundestag mit Gesichtsmaske hält sich die Hand an die Stirn

Illegale Parteispenden für Alice Weidel

AfD soll fast 400.000 Euro blechen

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.
Von Julian Jestadt

16.6.2021

Winfried Kretschmann , Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verfolgt die Gegenrede des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Antrag zu Palmers Parteiauschlussverfahren beim Online-Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen

Boris Palmer und die Grünen

Schlussakt einer Entfremdung

Grünen-Chef Habeck nennt das Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens OB „unvermeidlich“. Es dürfte darin auch um alte Konflikte gehen.
Von Ulrich Schulte und Benno Stieber

10.5.2021

Porträt Winfried Kretschmann

Landtagswahl Baden-Württemberg

Mehr Klima, wenig Soziales

Kretschmann macht's nochmal mit der CDU. Das könnte gut für die Klimapolitik sein. Gesellschaftspolitisch wird sich nur wenig bewegen.
Von Benno Stieber

2.4.2021

Paul Ziemieak verlässt die Bühne

Die Union nach den Wahlen im Südwesten

Das Wahldebakel der CDU

Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins Superwahljahr.
Von Sabine am Orde

14.3.2021

Annalena Baerbock und robert Habeck stehen vor einer grünen Wand mit Sonnenblumen

Die Grünen nach den Landtagswahlen

Do it like Kretschmann

Kretschmanns Sieg und die Maskenskandale der Union helfen den Grünen im Bund. Baerbock und Habeck haben das Kanzleramt im Blick. Aber wie?
Von Ulrich Schulte

14.3.2021

Malu dreyer und ihr Ehemann Klaus Jensen

Sozis nach den Wahlen im Südwesten

Die SPD träumt wieder

Nach einer Reihe von Wahlniederlagen können die Sozialdemokraten nun wieder hoffen – auch für die Bundestagswahl.
Von Stefan Reinecke

14.3.2021

Winfried und Gerlinde Kretschmann

Winfried Kretschmanns Frau erkrankt

„Ich will für sie da sein“

Winfried Kretschmann schränkt seinen Wahlkampf in Baden-Württemberg ein. Seine Frau ist an Brustkrebs erkrankt.
Von Pascal Beucker und Benno Stieber

12.2.2021