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Wahlplakate an einer vielbefahrenen Straße

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin hat tatsächlich die Wahl

Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.

Von Bert Schulz

31.1.2023

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.

Von Bert Schulz

18.11.2022

Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft

Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.

Von Gareth Joswig

17.11.2022

Rechtsextremist Andreas Kalbitz trägt einen Mundschutz auf dem

Kalbitz verliert Prozess gegen die AfD

Klage abgewiesen, Kläger pleite?

Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet.

Von Gareth Joswig

22.4.2022

Ex-AfD Landeschef Andrea Kalbitz in nachdenklicher Pose

Kalbitz' Klage gegen Parteiausschluss

Brandenburgischer Murmeltiertag

Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.

Von Gareth Joswig

22.4.2022

Ein Wahlplakat von Franziska Giffey verziert mit einem Enteignen-Aufkleber

Nach Volksentscheid in Berlin

Enteignen als Chance

Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.

Von Bert Schulz und Erik Peter

23.11.2021

Beatrix von Storch hebt die Hand als ob sie etwas schwören würde. Es gibt Vorwürfe der Wahlmanipulation gegen die stellvertretende Bundessprecherin.

Betrugsvorwüfe gegen Beatrix von Storch

Absolut reines Gewissen

Der AfD-Politikerin von Storch wird Wahlmanipulation vorgeworfen. Dann eskaliert es im Berliner Landesverband.

Von Gareth Joswig

23.11.2021

Gekürt mit den Stimmen der AfD?

Der Linkspartei-Bürgermeister von Berlin-Pankow wird überraschend wiedergewählt. Es bleibt aber unklar, von wem. Scharfe Kritik kommt von den Grünen

Von Gareth Joswig, Anna Lehmann und Bert Schulz

6.11.2021

politik, S. 6

Ampel fällt aus, Rot-Grün-Rot will weitermachen

In Berlin stehen die Weichen für ein linkes Regierungsbündnis. Die SPD hat sich für abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken entschieden

Von Timm Kühn, Plutonia Plarre und Anna Klöpper

15.10.2021

inland, S. 6

Jubel bei den Grünen angesichts der Prognose in Berlin

Erste Ergebnisse für Wahl in Berlin

Grüne könnten es schaffen

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegen Grüne und SPD nach ersten Hochrechnungen gleichauf. Die Grünen übertreffen damit die Umfragen.

Von Stefan Alberti

26.9.2021

rotes und grünes Wollknäuel miteinander verbunden

Grün-rot-rote Annäherung

Der GRRdische Knoten

Falls sie am Wahlabend zusammen eine Mehrheit haben, dürfte es erstmals zu Sondierungen zwischen Grünen, SPD und Linken kommen. Ein Szenario.

Von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

18.9.2021

Pascal Meiser, Canan Bayram und Cansel Kiziltepe stehen vor einer grauen Wand

Umkämpfter linker Wahlkreis in Berlin

Ströbeles langer Schatten

Schon fast 20 Jahre lang halten die Grünen in Berlins östlicher Innenstadt das Direktmandat. Ein Linker und eine SPD-Frau wollen das nun ändern.

Von Bert Schulz

16.9.2021

Alice Weidel im Bundestag mit Gesichtsmaske hält sich die Hand an die Stirn

Illegale Parteispenden für Alice Weidel

AfD soll fast 400.000 Euro blechen

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.

Von Julian Jestadt

16.6.2021

DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.

Von Christian Rath

16.4.2021

Franziska Giffey und Raed Saleh sitzen auf einem Motorrad

Neues Vorsitzenden-Duo der SPD Berlin

Giffey will den Unterschied machen

Auf einem digitalen Parteitag werden Franziska Giffey und Raed Saleh an die Spitze der Berliner SPD gewählt. Doch hinter den Kulissen beginnt der Flügelkampf.

Von Uwe Rada

28.11.2020