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Joerg Meuthen

Spendenaffäre von AfD-Politiker

Meuthens Immunität wackelt

Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.

27.1.2022

Porträt einer Frau mit Corona-Schutzmaske: Ursula von der Leyen

Die Ampelkoalition und Europa

Gemischte Gefühle in Brüssel

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen.
Von Eric Bonse

25.11.2021

Der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch mit Regierungschef Viktor Orbán im Oktober 2016 bei einem Fußballspiel

Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker

Maulkorb für Fidesz-Mann

Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
Von Eric Bonse

17.12.2020

Familienministerin Franziska Giffey hängt in einem Supermarkt ein Plakat auf, dass Frauen auf Hilfsprogramme für Opfer häuslicher Gewalt aufmerksam machen soll

EU-Parlamentarierin über Gleichstellung

„Macht euch ehrlich!“

Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
Interview von Patricia Hecht

1.7.2020

Scholz rechts halb abgeschnitten, dahinter ein Bildschirm, der einer Videokonferenz zeigt

EU-Rettungspaket und Corona

Rosige und rote Ansichten

Finanzminister Olaf Scholz lobt den EU-Gipfel, doch aus der SPD kommt Kritik. Interessanterweise nicht nur von den üblichen Verdächtigen.
Von Stefan Reinecke

24.4.2020

Olaf Scholz von hinten fotografiert, steht auf einem unbeleuchteten Flur.

SPD und Coronabonds

Langsam wachsender Missmut

In der SPD regt sich Widerstand gegen das betonharte Nein der Groko zu Coronabonds. Doch Finanzminister Scholz schweigt weiter.
Von Stefan Reinecke

19.4.2020

Grüne fordern neues EU-Türkei-Abkommen

EU muss der Erdoğan-Regierung mit Milliarden helfen, Geflüchtete zu integrieren, sagt Parteichef Habeck
Von Ulrich Schulte

10.3.2020

inland,  S. 6
Demonstration der Gruppe Seebrücke in Berlin. Auf einem Transparent steht

Geflüchtete an der griechischen Grenze

Union lehnt Kontingente ab

Unionspolitiker wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen, Geflüchtete aufzunehmen. Dobrindt meint, das setzte „falsche Hoffnungen in die Welt“.
Von Ulrich Schulte

3.3.2020

Heinz Bierbaum im Porträt

Neuer Präsident der Europäischen Linken

Generationenwechsel vertagt

Die Europäische Linke hat einen neuen Präsidenten: Der 73-jährige Heinz Bierbaum tritt die Nachfolge des 71-jährigen Gregor Gysi an.
Von Pascal Beucker

16.12.2019

NPD-Fahne mit Parteilogo

Skandalurteil eines Gießener Gerichts

„Migration tötet“

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
Von Christian Rath

30.11.2019

Hauptsache, nicht nach Europa

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei will, dass aus Seenot Gerettete nach Nordafrika gebracht werden
Von David Rutschmann

16.7.2019

inland,  S. 6

Weiter Streit über Seenotrettung

Außenminister Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ zur Aufnahme von Geflüchteten. FDP-Chef dagegen

15.7.2019

inland,  S. 6

Tsipras will mit Neuwahl Fakten schaffen

Nach schlechtem Abschneiden seiner Partei auf europäischem Niveau will der Linkspremier eine rasche Entscheidung der Griechen auf nationaler Ebene
Von Jannis Papadimitriou

28.5.2019

europa,  S. 6
Mehrere applaudierende Menschen

Großbritannien nach Europawahl

Farage räumt ab

In Großbritannien treibt die Europawahl die Pro-und-Anti-EU-Spaltung weiter voran. Tories und Labour fallen in der Mitte in die Versenkung.
Von Dominic Johnson

27.5.2019

Comeback in Holland

Bei EU-Wahl legen Sozialdemokraten zu

25.5.2019

europa,  S. 6
Gregor Gysi breitet auf einer Bühne die Arme aus

Gregor Gysi über linke Europapolitik

„Wir werden nicht mehr gefürchtet“

Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.
Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

24.5.2019

Joana Amaral Dias blickt an der Kamera vorbei

Psychologin über Portugal vor EU-Wahl

„Die Krise hat uns entfernt“

Der europäischen Linken gilt Portugal oft als Positivbeispiel. Warum interessiert sich vor der Europawahl dennoch niemand für das Land?
Interview von Viktoria Morasch

22.5.2019

Polternder Sozi versus wurstelnder Weber

Beim TV-Duell um das Amt des EU-Kommissionsvorsitzes geht es überraschend unterhaltsam zu. Im Klartextreden gibt es einen deutlichen Sieger
Von Finn Holitzka

17.5.2019

europa,  S. 6
Wahlplakat der Grünen an einem Laternenpfahl

Schule und EU-Wahlen

Männer erklären der Jugend Europa

Im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Berlin-Pankow stellen sich lokale Kandidaten den Schüler*innen-Fragen. Das Podium kommt ohne Frauen aus.
Von Tomke Coldewey

15.5.2019

Martin Sonneborn (Die PARTEI), Vorsitzender, und Nico Semsrott (r), Comedian, starten vor der Volksbühne im Bezirk Mitte mit Plakaten in den EU-Wahlkampf.

EU-Wahlkampfauftakt von Die Partei

Nico Semsrott will Juncker beerben

Eintrittskarten 18 Euro – für Parteimitglieder nur neun: Die Partei ist in Berlin in den Europawahlkampf gestartet. Sie strebt zwei Sitze in Straßburg an.
Von Martin Kaul

25.4.2019